Die Grünen verlangen, dass der Kanton mindestens ein Promille der jährlichen Ausgaben für Biodiversität ausgibt. (Archivbild)
Keystone
Die Grünen Basel-Stadt haben am Mittwoch die Lancierung einer kantonalen Biodiversität-Initiative angekündigt. Diese fordert eine Verankerung der Biodiversität im Natur- und Landschaftsschutzgesetz. Dazu soll jährlich mindestens ein Promille der Gesamtausgaben des Kantons aufgewendet werden.
22.5.2024 - 15:40
SDA
Die Grünen wollen die Initiative am Samstag an der Mitgliederversammlung lancieren, wie es in der Medienmitteilung heisst.
Der Entwurf des Initiativtextes sieht auch vor, dass die Regierung eine kantonale Bioversitätsstrategie mit einem Aktionsplan verabschiedet, die alle acht Jahre aktualisiert wird. Zudem soll eine Fachstelle für Biodiversitätsschutz die Umsetzung koordinieren.
Auf eidgenössischer Ebene ist eine Initiative zu diesem Thema hängig. Am 22. September 2024 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Biodiversitätsinitiative abstimmen. Diese fordert, dass Bund und Kantone dafür sorgen, die erforderlichen Flächen und Mittel für die Sicherung der gefährdeten Biodiversität zur Verfügung zu stellen.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.