Grosser Rat BS Grundsatzdiskussion um preisgünstigen Wohnraum in Basel

Die Basler Regierung muss bei der politischen Definition des preisgünstigen Wohnraums über die Bücher. Der Grosse Rat hat am Donnerstagabend einen entsprechenden SP-Vorstoss überwiesen – allerdings nur in der weniger verbindlichen Form eines Anzugs.

Keystone-SDA, dosp, sda

29.04.2022, 00:18

SDA

Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum ist eines der Dauerthemen im Kanton Basel-Stadt. Neben und in vielen bereits realisierten und hängigen Volksinitiativen und Vorstössen aus linksgrünen Kreisen geht es unter anderem auch um die Definition, was unter preisgünstigem Wohnraum zu verstehen ist.

Der Kanton Basel-Stadt beruft sich hier auf eine gemäss Wohnschutzkreisen dehnbare Definition, die er folgendermassen umschreibt: «Als preisgünstig wurde für den gewinnstrebigen Neubau derjenige Wert definiert, der 25 Prozent unter dem Median der Neubauangebotsmieten der vorangehenden fünf Jahre liegt».

Prinzip der Kostenmiete eingefordert

Der SP-Grossrat und Lobbyist für den gemeinnützigen Wohnbau, René Brigger, würde die Definition lieber an das klarer definierte Prinzip der Kostenmiete anlehnen.

Diese ist im eidgenössischen Wohnraumfördergesetz verankert und in mehreren Kantonen und Städten – unter anderem Zürich – usus. Damit würde der heute unpräzise Begriff des preisgünstigen Wohnraums «klar und nachvollziehbar» definiert, so Brigger, der eine entsprechende Motion eingereicht hatte.

Diese war vom Grossen Rat zu einer ersten Berichterstattung an die Regierung überwiesen worden. In ihrem ersten Bericht wehrte sich die Exekutive aber gegen eine wortgetreue Umsetzung der Motion. Sie beantragte die Umwandlung zu einem sogenannten Anzug, der ihr einen grösseren Spielraum einräumt.

Aber auch diese Abschwächung war im Grossen Rat nicht unumstritten. Der LDP-Grossrat Beat von Wartburg, seines Zeichens Direktor der Christoph Merian Stiftung, beantragte die Rückweisung des Vorstosses.

Die Stiftung ist eine der grossen Immobilien-Besitzerinnen im Kanton und fürchtet sich vor zu grossen politischen Hürden bei der Rendite-Bewirtschaftung ihres Portfolios respektive ihres hauptsächlichen Vermögens.

Der Grosse Rat entschied sich schliesslich für den Mittelweg. Mit 50 zu 45 Stimmen wandelte er die Motion gemäss Antrag der Regierung zum Anzug um. Dieser wurde schliesslich mit 56 zu 39 Stimmen an die Regierung zur freieren Umsetzung überwiesen.