Grosser Rat BS Grundsatzstreit um die Dividendensteuer im Grossen Rat

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch in der zweiten Runde die Forderung aus eine FDP-Motion zur Senkung des Satzes für die Teilbesteuerung der Dividenden abgelehnt. Der Rat hatte beschlossen, auf das Geschäft gar nicht einzutreten.

Die Motion, die im Juni bei der ersten Runde noch an die Regierung überwiesen worden war, löste im Basler Grossen Rat wenige Wochen vor den Gesamterneuerungswahlen einen Grundsatzstreit aus. Der FDP-Motionär hatte gefordert, als Ausgleich für die Einführung einer Topverdienersteuer, die mit dem Basler Kompromiss zur Unternehmenssteuerreform beschlossene Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden von 50 auf 80 Prozent teilweise wieder zurückzunehmen.

Die bürgerlichen Fraktionen der CVP, FDP, LDP und SVP hatten angesichts der Corona-Krise ihre Forderungen wenige Tage vor der Grossratsdebatte vom Mittwoch noch abgeschwächt. Sie schlugen mit einem Änderungsantrag eine Senkung der Teilbesteuerungsquote auf nur noch 70 Prozent vor. Und sie plädierten dafür, die Teilrevision des Gesetzes nicht wie ursprünglich gefordert rückwirkend auf den 1. Januar 2020, sondern erst auf Anfang 2022 in Kraft zu setzen.

Keine Steuersenkungen für Grossaktionäre

Mit scharfen Worten kritisierten die Sprecher der SP und des Grünen Bündnisses die Forderung zur Senkung der Besteuerungsquote. Eine Steuersenkung für Grossaktionäre stehe gerade in Corona-Zeiten völlig quer in der Landschaft, sagte der SP-Sprecher. SP und das Grüne Bündnis hätten der Senkung der Gewinnsteuer im Rahmen des Basler Steuerkompromisses nur zugestimmt, wenn mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerungsquote ein Teilausgleich geschaffen würde.

Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen sprachen davon, dass sich die Situation mit der Annahme der Topverdienersteuer-Initiative geändert habe. Diese betreffe wie die Dividendensteuer Wohlhabende, die nun doppelt belastet würden. Und mit dem Änderungsantrag habe man der veränderten finanziellen Lage durch die Corona-Krise Rechnung getragen.

Zwischen den Fronten brachte sich die GLP ein. Sie forderte eine Überweisung der Vorlage an die Wirtschafts- und Abgabekommission mit dem Auftrag, eine Variante mit abgestuften Dividendenbesteuerungs-Quoten auszuarbeiten. Der GLP-Vorschlag fand im Rest des Rats keinen Sukkurs.

Der Grosse Rat stimmte schliesslich mit 47 gegen 44 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Motion und die entsprechende Gesetzesrevisions-Vorlage der Regierung nicht mehr einzutreten. Damit ist die Forderung aus der FDP-Motion vom Tisch, wie die Grossratspräsidentin nach einer Rücksprache mit dem Ratsbüro bekanntgab.