Grosser Rat AG Kanton Aargau will keine Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Der Kanton Aargau wird sich beim Bund nicht für die Aufnahme von bis zu 500 geflüchteten Menschen aus Griechenland einsetzen. Der Grosse Rat hat einen Vorstoss der Fraktionen SP und Grüne klar abgelehnt. Auch der Regierungsrat war gegen die Aufnahme. Der Bund sei zuständig, hiess es.

Die Motion wurde am Dienstag an der Sitzung in Spreitenbach AG mit 91 zu 42 Stimmen abgelehnt. SP und Grüne wollten den Regierungsrat dazu verpflichten, dem Bund zu signalisieren, dass der Aargau bereit sei, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Sie begründeten die Forderung vor allem mit der Situation wegen der Corona-Pandemie auf den griechischen Inseln.

Nicht für alle sei es in gleichem Masse möglich, die nötigen Massnahmen zur Gesundheit aller einzuhalten. Zu denjenigen Orten, an denen diese Unmöglichkeit besonders drastisch sei, würden die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gehören. «Wir sind ein Teil dieser humanitären Katastrophe, die sich in Griechenland abspielt», schrieben die beiden Parteien.

SP und Grüne setzten sich in der Debatte im Grossen Rat vehement für ihre Forderung ein. Die SVP lehnte die Forderung ab. Die Asylunterkünfte seien bereits ausgelastet, hiess es. FDP und GLP wiesen darauf hin, dass der Bund und nicht in erster Linie der Kanton handeln müsse. Daher wollten die beiden Parteien von der Forderung nicht wissen.

Regierungsrat verweist auf den Bund

Auch Regierungsrat Urs Hofmann (SP) wies die Forderung mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundes ab. Man unterstütze jedoch die Massnahmen des Bundes zur Verbesserung der Situation der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge.

Der Entscheid, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen, liege ausschliesslich beim Bund. Der Aargau werde weiterhin den gemäss Verteilschlüssel vorgesehenen Anteil Flüchtlinge übernehmen. Es geht um einen Anteil von sieben bis acht Prozent.

Das Thema wird auch auf Bundesebene diskutiert. Rund 50'000 Personen und 130 Organisationen forderten den Bundesrat auf, die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zu evakuieren und ein möglichst grosses Flüchtlings-Kontingent aufzunehmen.

Mehrere Städte erklärten sich mittlerweile bereit, Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. So überwies der Berner Stadtrat (Parlament) Anfang November eine entsprechende dringliche Motion der Freien Fraktion mit 53 zu 17 Stimmen.