Städtebau Kanton baut neuen Verbindungsweg durch Basler Freizeitgarten-Areal

Die Basler Verwaltung schafft eine neue Fuss- und Veloverbindung zum französischen Landschaftspark «Parc des Carrières». Diese führt durch das Basler Freizeitgartenareal Basel-West Neuhof. Das Vorhaben sorgt für Kritik.

Keystone-SDA, yedu, sda

09.11.2023, 15:58

09.11.2023, 16:05

SDA

Der Volksentscheid «Nein zum Freizeitgartengesetz» werde mit Füssen getreten, schrieb der Basler SVP-Präsident Pascal Messerli auf X (vormals Twitter). Grund für Messerlis Kritik sind am Donnerstag bekanntgegebene Pläne des Basler Bau- und Verkehrsdepartements (BVD), einen Verbindungsweg vom Bachgrabenparkplatz zum im November 2022 eröffneten französischen «Parc des Carrierès» zu realisieren.

Die neue Verbindung soll gemäss Mitteilung durch das auf Schweizer Boden liegende Freizeitgartenareal Basel-West Neuhof vom Bachgrabenparkplatz, bis zur Rue de Bâle führen. Dazu wird bis voraussichtlich Anfang März 2024 ein bestehender Weg auf 3,80 Meter verbreitert. Anfang 2024 soll der Weg auf französischem Boden weitergeführt werden. Die neue Verbindung biete mehr Sicherheit für Fussgängerinnen und Velofahrende, heisst es in der Mitteilung des BVD.

Pläne aus dem Jahr 2018

Das Basler Stimmvolk hatte im September 2022 eine Teilrevision des Freizeitgarten-Gesetzes mit einer Nein-Mehrheit von 53,9 Prozent abgelehnt. Mit der Teilrevision wollte die Regierung den Freizeitgartenvereinen künftig im Streitfall weniger Mitsprache gewähren. Die Gesetzesrevision hätte zudem öffentlich zugängliche Durchquerungen der Areale ermöglichen sollen.

Dass nun trotz Volks-Nein zur Teilrevision eine Verbindung durch ein Freizeitgartenareal geführt wird, erklärt Alexander Wachter, Bauleitung Grünplanung bei der Stadtgärtnerei auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA folgendermassen: «Das Freizeitgartenareal Basel-West Neuhof wird dadurch nicht geöffnet und zugänglich gemacht für alle. Es geht vielmehr um eine sichere Verbindung für Fussgängerinnen und Velofahrer, um zum Landschaftspark Parc des Carrières gelangen zu können. Die momentane Verbindung führt über eine mit LKW stark befahrene Strasse.»

Auch könne das bestehende Freizeitgartenareal nicht durchlaufen werden, weil neue Zäune und Tore angebracht würden, sagt Wachter. Die Pächterinnen und Pächter wurden gemäss Wachter schriftlich im Jahr 2018 und vor Baustart über das Vorhaben informiert. Neue Pächter wurden bei Vertragsabschluss darüber in Kenntnis gesetzt.

Eine finanzielle Entschädigung für entstandene Schäden an Bäumen und Pflanzen sowie die Berechnung eines neuen Pachtzinses wurde garantiert, wie Wachter weiter sagt. Insgesamt sind fünf Parzellen auf einer Seite und sieben auf der anderen Seite des Weges betroffen.