Kantonsrat SO Kanton Solothurn: Sieben Millionen Franken für Mieter in Not

Für die Geschäftsmieten von Solothurner Betrieben, die während des Coronavirus-Lockdowns schliessen mussten, stehen sieben Millionen Franken zur Verfügung. Der Kantonsrat hat am Dienstag die entsprechende Verordnung des Regierungsrates gutgeheissen.

Die Massnahme greift allerdings nur, wenn auf Bundesebene keine Miet- und Pachtzinsreduktionen beschlossen werden. Der Entscheid im Kantonsrat fiel mit grosser Mehrheit. In der Debatte hatten alle Fraktionen die Verordnung des Regierungsrates unterstützt.

Demnach beteiligt sich der Kanton mit einem Drittel an den Mietzinsen von Betrieben, die im Lockdown geschlossen waren. Voraussetzung ist, dass der Vermieter ebenfalls einen Drittel der Miete erlässt. Maximal bezahlt der Kanton pro Betrieb insgesamt 5000 Franken. Gesuche können bis am 31. Oktober eingereicht werden.

In der Sommersession beauftragten die eidgenössischen Räte den Bundesrat damit, eine Gesetzesvorlage zur Mietzinsreduktion zu erarbeiten. Ein Entwurf wird frühestens in diesem Herbst erwartet. Falls auf Bundesebene keine Lösung zum Tragen kommt, springt der Kanton Solothurn mit eigenen Beiträgen ein.

Mieter und Pächter würden befürchten, ihre Zinsen nicht mehr bezahlen zu können, argumentierte der Solothurner Regierungsrat. Diese würden einen Grossteil der Fixkosten ausmachen.

Im Kanton Solothurn waren laut dem Regierungsrat rund 3500 Betriebe von einer Zwangsschliessung betroffen. Es habe sich dabei mehrheitlich und Kleinst- und Kleinbetriebe gehandelt.