Kantonsrat Solothurn Kantonsbeitrag für Prämienverbilligung bei 72.4 Millionen belassen

Der Kanton Solothurn unterstützt die Verbilligung der Krankenkassenprämien im kommenden Jahr mit 72.4 Millionen Franken. Ein Antrag für eine Erhöhung des Kantonsbeitrages um 10 Millionen Franken wurde am Dienstag vom Kantonsrat Solothurn mit 56 zu 39 Stimmen abgelehnt.

Den Antrag hatte die Finanzkommission gestellt. Das Problem der immer höheren Krankenkassenprämien müsse zwar an der Wurzel angepackt werden. Dies dauere aber lange, vor allem für Familien mit bescheidenen Einkommen, sagte Karin Kälin (SP) im Namen der Finanzkommission.

Der Kanton Solothurn halte die bundesrechtlichen Vorgaben nur noch knapp ein. Viele Personen könnten die Prämien kaum mehr zahlen. Mit einer Erhöhung um 10 Millionen könne man das Abrutschen dieser Menschen in die Sozialhilfe verhindern, meinte Kälin.

Anderer Meinung war die Sozial- und Gesundheitskommission. Sie glaubt, dass Familien mit tiefen und mittleren Einkommen künftig mit der Steuergesetzrevision genügend entlastet werden, wie deren Sprecherin Susan von Sury-Thomas (CVP) sagte.

Die bürgerlichen Fraktionen waren gegen die Erhöhung um 10 Millionen. Mit immer mehr Verbilligungen könnten die Probleme im Gesundheitswesen nicht bekämpft werden. Seit dem Herauslösen der Schuldscheine aus dem ganzen Verbilligungstopf habe man 12 Millionen mehr zur Verfügung, hiess es von Seiten der SVP, die allerdings nicht geschlossen gegen die Erhöhung war.

Seilziehen der Kommissionen

Falls das Budget für die Auszahlungen zu klein sei, könne ein Nachtragskredit beantragt worden, doppelte die FDP nach. Zudem sei es verdächtig, wenn die Fachkommission gegen die Erhöhung sei, während die Finanzkommission dafür sei. Auch der Sprecher der CVP/GLP/EVP-Fraktion kritisierte das Seilziehen der beiden Kommissionen. Eine grosse Mehrheit seiner Fraktion sei gegen eine Erhöhung.

Die linke Ratsseite war geschlossen für die Erhöhung. Für eine wirksame Entlastung der tieferen und mittleren Einkommen müsste der Kanton eigentlich 100 Prozent des Bundesbeitrages in den Topf einwerfen, sagte der SP-Sprecher. Mit dem Vorschlag der Regierung werde auf dem Buckel der Schwächsten gespart.

Zuerst soll über die grundlegende Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen diskutiert werden, meinte Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP). Eine Erhöhung um 10 Millionen sei ein Schnellschuss, der eine grundsätzliche Diskussion über die Steuerentlastung verhindere.

80 Prozent des Bundesbeitrages

Der Bundesbeitrag für den Kanton Solothurn beläuft sich auf 90.5 Millionen Franken. Der Kanton ist verpflichtet, zusätzlich 80 Prozent dieser Summe selber noch beizusteuern. Damit ergibt sich für die Solothurnerinnen und Solothurner für 2020 eine Gesamtsumme von 162.9 Millionen Franken.

Von diesen Mitteln stehen laut Angaben der Regierung für die individuelle Prämienverbilligung allerdings nur noch knapp 40 Millionen Franken zur Verfügung. Vom Restbetrag entfallen 88 Millionen auf Krankenkassenprämien von Ergänzungsleistungs-Beziehenden und knapp 35 Millionen auf die Prämien von Sozialhilfe-Beziehenden.