Grosser Rat AG Keine Aargauer Standesinitiative für Flugticketabgabe

Der Aargauer Grosse Rat wird keine Standesinitiative für eine Flugticketabgabe ausarbeiten. Das Parlament lehnte den SP-Antrag für die Initiative am Dienstag nach einer emotionalen Diskussion mit 66 zu 56 Stimmen ab.

Die Mehrheit des Parlaments war der Ansicht, dass das Thema auf Bundesebene bereits hängig und verhandelt werde. Damit setzten sich SVP und FDP durch. Die SP-Fraktion forderte in einem Vorstoss eine Standesinitiative für eine Flugticketabgabe.

Die Zeit der faulen Ausreden sei vorbei, sagte SP-Grossrätin und Parteipräsidentin Gabriela Suter. Fliegen sei die klimaschädlichste Art zu reisen.

Unterstützung erhielt der Antrag von den Grünen, die auf den Fluglärm am Aargauer Himmel hinwiesen. Das klimaschädliche Fliegen müsse eingedämmt werden. Auch die GLP machte sich stark für die Standesinitiative. Die CVP und EVP-BDP stellten sich hinter eine Abgabe.

SVP und FDP gegen Ticketabgabe

Gegen eine Standesinitiative sprachen sich SVP und FDP aus. Das Fliegen sei zu billig, räumte die SVP ein. Es sei jedoch verfehlt, von einem Klimanotstand zu reden. Eine Ticketabgabe werde kaum einen Einfluss auf das Verhalten der Menschen habe. Diese werde nur das schlechte Gewisse beruhigen.

Auch aus der Sicht der FDP braucht es keine Standesinitiative. Es gehe bei der Abgabe nur um Mehreinnahmen für den Staat, und diese Steuer halte niemanden vom Fliegen ab. Das Bundesparlament sei an der Prüfung der Frage. Eine Aargauer Standesinitiative für «links-grüne Symbolpolitik» sei nicht notwendig, führte die FDP ins Feld.