Grosser Rat AG Keine Aargauer Standesinitiative für mehr Kurzarbeitsgeld

Der Aargauer Grosse Rat reicht bei den Eidgenössischen Räte keine Standesinitiative für eine Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung für Personen mit tiefen Löhnen ein. Das Parlament lehnte den SP-Antrag für eine Standesinitiative mit 96 zu 35 Stimmen ab.

SP-Fraktionssprecher Dieter Egli sagte an der Parlamentssitzung am Dienstag in Spreitenbach, es gehe darum, jenen zu helfen, die direkt von der Corona-Pandemie besonders betroffen seien. Es gehe nicht darum, die Entschädigung flächendeckend zu erhöhen.

Konkret forderte die SP eine Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Löhne in langanhaltenden Krisensituationen. Bei tiefen Löhnen im Falle eines Bezugs von mehr als 60 Tagen innerhalb eines Jahres solle die Entschädigung auf 100 Prozent des anrechenbaren Verdienstausfalls erhöht werden. Es soll also auf eine Lohnreduktion verzichtet werden. Die Brutto-Entschädigung, die durch die Arbeitslosenversicherung übernommen wird, beträgt derzeit 80 Prozent des Verdienstausfalls.

Bürgerliche lehnen Forderung ab

FDP, SVP, CVP und EVP-BDP lehnten die SP-Forderung ab. Das Anliegen sei auf den ersten Blick sympathisch, sagte ein FDP-Sprecher. Es sei jedoch schwierig zu definieren, was ein «tiefer Lohn» sei. Zudem komme es zu einer neuen Ungerechtigkeit, weil Personen knapp über der Grenze keine höhere Entschädigung erhalten würden.

Die SVP sprach von einem «rein sozialistischen Anliegen». Irgendjemand müsse die zusätzlichen Kosten bezahlen. Kurzarbeit sei nur vorübergehend, aber die Betroffenen hätten immer noch eine Anstellung. Ein CVP-Sprecher wies darauf hin, der Aargau sei nicht speziell von der Kurzarbeit betroffen. Deshalb solle er auch keine Standesinitiative in Bern einreichen.

Viel Kurzarbeit im Kanton

Im Aargau bewilligte das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit bis Ende Mai rund 10'700 Voranmeldungen für Kurzarbeit. Davon betroffen sind knapp 168'000 Arbeitnehmende.

Die Zahl der täglich eingereichten Voranmeldungen für Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie gingen im Mai stark zurück. Die Zahl liegt mit 20 Anmeldungen pro Tag gemäss Behördenangaben erheblich über dem Niveau vor Ausbruch der Pandemie.