Landrat BL Keine Diskussion um Velohochbahn im Baselbieter Landrat

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Affäre um die Velohochbahn abgeschlossen. Diskussionslos hat er den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche die Angelegenheit untersucht hatte, zur Kenntnis genommen.

Keystone-SDA, chhi, sda

10.02.2022, 16:44

SDA

Der Landrat hat den GPK-Bericht einstimmig (bei einer Enthaltung) abgesegnet. Zwei direkt betroffene Landräte der Grünen verliessen während der Behandlung den Saal und traten somit in den Ausstand.

Die GPK legte in ihrem Bericht zwei Projektabschnitte fest: Die Machbarkeitsstudie für die Velohochbahn und deren Projektausarbeitung.

Für die Machbarkeitsstudie einer Velohochbahn bezahlte die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) der Firma «Urb-x» 145'000 Franken. Dies machte das BUD in einer sogenannt «freihändige Vergabe», also ohne öffentliche Ausschreibung. Bis zum Betrag von 150'000 Franken ist dies auch rechtens.

Beim Pilotprojekt hingegen war die Art der Vergabe gemäss GPK nicht geklärt. Die Firma «Urb-x» habe auf ihr Patent zum Bau der Velohochbahn verwiesen in der Meinung, der Kanton werde wegen des Patents die Firma auf jeden Fall einbeziehen müssen. Für die BUD sei aber «eine offene Ausschreibung für eine Velohochbahn ebenfalls in Frage gekommen».

Die GPK kritisiert nun den Regierungsrat, sich einer möglichen juristischen Auseinandersetzung um das Patentrecht nicht frühzeitig angenommen zu haben. Zudem kritisiert die GPK, dass nach der Machbarkeitsstudie schriftliche Unterlagen für die Projektausarbeitung fehlten.

Die Velohochbahn war als innovative und ökologische Verbindung von Augst nach Pratteln gedacht. Der GPK-Bericht hält fest: «Weniger die neuartige Holz-Velohochbahn an sich, sondern die personelle Konstellation der am Projekt beteiligten Personen» hätten letztlich dazu geführt, dass das Projekt schon wenige Tage nach der öffentlichen Präsentation am 22. September 2020 abgebrochen wurde.

Die beiden Landräte Klaus Kirchmayr und Balint Csontos (beide Grüne) hatte mit dem Holzbau-Unternehmer und alt-Landrat Christoph Häring (SVP) über ihre Firma Urb-x bei den Regierungsräten Isaac Reber (Grüne) und Thomas Weber (SVP) erreicht, dass sie den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie einer Velohochbahn erhielten.

Möglichen Vorwürfe, es seien Vorschriften verletzt worden, verneint die GPK: Es seien die Corporate Governance-Richtlinien, das Beschaffungsgesetz, die Deklarationspflicht und Interessenbindungen sowie der Ausstandsregeln eingehalten worden. «Die der GPK zur Verfügung stehenden Unterlagen liefern keine Hinweise darauf», dass diese «nicht beachtet worden» seien.

Vom Vorwurf der Kumpanei spricht der GPK-Bericht die Beteiligten frei. Es gebe «keine Hinweise darauf, dass die Parteizugehörigkeiten der involvierten Personen Einfluss auf die Vergabe der Machbarkeitsstudie» gehabt habe.

Doch das Vorgehen, «förderte keineswegs die Teilhabe am hohen Vertrauen, der klaren Überzeugung und dem grossen Willen am Projekterfolg aufseiten der Medien, der breiten Öffentlichkeit sowie des Landrats». Eine frühzeitige Einbindung des Parlaments hätte zu mehr Transparenz und Vertrauen in dieses Projekt geführt, schliesst der GPK-Bericht.