Landrat BL Keine Klimanotstands-Resolution vom Baselbieter Parlament

Der Baselbieter Landrat mag keinen Klimanotstand ausrufen. Im Kantonsparlament kam am Donnerstag für eine entsprechende Resolution das notwendige Zweidrittelmehr nicht zustande. SVP und FDP waren dagegen – zusammen machen sie die Hälfte des 90-köpfigen Rats aus.

Am 28. Februar hatte der Landrat der Resolution die Dringlichkeit verweigert – schon damals gab es zwar eine Mehrheit, aber nicht das erforderliche Zweidrittelmehr. In der Folge wurde die SP-Seite in Absprache mit Jugendlichen der Klimastreik-Bewegung eingereichte Resolution regulär traktandiert und nun im Plenum behandelt.

Mit der Resolution sollte das Parlament primär an sich selber appellieren, dem Thema Klimawandel bei seinem Entscheid Priorität zu geben. Den Begriff «Klimanotstand» erklärt der Resolutiontext als symbolisch, nicht als juristische Grundlage für Notstandsmassnahmen.

SVP für Klimaschutz im Ausland

Auch so war er jedoch für die SVP ungeniessbar, da Wahlkampf und wirkungslos. Das Klima retten müsse man bei den grossen CO2-Verschmutzern, etwa in China oder Indien, war zu hören. Ohnehin sei mit Papier niemandem geholfen; griffige Taten seien gefragt.

Die klimabewegte Jugend wurde von der SVP als «Trittbrettfahrer unseres ungebremsten Wohlstandes» verhöhnt. Die Jugend dürfe aufmüpfig sein, aber bitte in der Freizeit. Nicht sauber seien ihre Lieblingsinstrumente: Das Internet fresse viel Strom, und Mobiltelefone bräuchten seltene Rohstoffe, beides mit Emissionen anderswo.

Die FDP setzte ebenfalls auf die Eigenverantwortung und kritisierte die Resolution als zu wenig Baselland-bezogen. Darum legte sie selber eine alternative Fassung vor, mit der sie leben könnte. Darin steht nichts von «Klimanotstand»; dafür zitiert sie im Wesentlichen das kantonale Energiegesetz von 2016. Man müsse beim Machbaren bleiben, hiess es mit Verweis auf Abstimmungsergebnisse.

Links-Mitte für Zeichen

Die CVP hingegen will das Klima schützen für die Nachkommen; es sei gut, dass sich Schulkinder dafür engagierten. Eigenverantwortung sei dennoch gut; man könne ja etwa statt nach Las Vegas zu jetten wie früher in der Basler Steinenvorstadt feiern gehen. Die Resolution sei ein Zeichen, dass man die Jugend «gehört hat und ernst nimmt».

Die Grünen freuten sich derweil über Support von der Strasse für eines ihrer Kernthemen. Klar könnten alle selber etwas tun – so brauche das Bügeln eines einzigen Hemdes soviel Strom wie 300 Google-Abfragen.

Laut der SP reicht das Baselbieter Energiegesetz nicht, will die Schweiz die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einhalten. Der FDP-Vorschlag sei daher «ungenügend und überflüssig». Ein Grüner ortete auf der rechten Seite Wohlstands-«Verlustängste» bei Klimamassnahmen. Es gehe doch um eine abstrakte Willensbekundung.

Kleinster gemeinsamer Nenner zu klein

Die Diskussion wogte über drei Stunden hin und her mit Vorwürfen und markigen Positionsbezügen. Am Ende wollte die CVP mit einem Kompromiss-Mix das Zweidrittelmehr retten. Doch die Grünen lehnten das ab, weil die Resolution die Forderungen der demonstrierenden Jugendlichen abbilde, und die FDP fand das inhaltlich falsch.

Somit blieb «der kleinste gemeinsame Nenner» – wie es die FDP nannte – zu klein für einen Erfolg. Eine Detailberatung und damit die Möglichkeit von Textänderungen à la CVP wurde mit 71 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Im Variantenentscheid unterlag die FDP-Version der Original-Resolution mit 22 gegen 61 Stimmen.

Schliesslich erzielte die Resolution zwar eine 43 gegen 35 Stimmen-Mehrheit. Sie verpasste so jedoch die für die Verabschiedung erforderlichen 60 Stimmen der 90 Landratssitze klar.

Der Grosse Rat des Nachbarn Basel-Stadt hatte mit der deutlichen Verabschiedung einer Resolution den symbolischen Klimanotstand am 20. Februar ausgerufen. Dem folgte der Einwohnerrat von Liestal, der Baselbieter Hauptstadt. Zuletzt verabschiedete am Dienstag das Waadtländer Kantonsparlament eine Klimanotstand-Resolution.

Just im Landratssaal hatte ferner Pro Natura Baselland am Montagabend ihren diesjährigen Naturschutzpreis an die regionalen Aktivistinnen der Klimastreik-Bewegung verliehen.