Grosser Rat BS Knappe Mehrheit des Basler Grossen Rates will einen Klimafonds

scmi, sda

12.6.2024 - 12:09

Grossratspräsident Claudio Miozzari (links) gab mit seinem Stichentscheid den Ausschlag. (Archivbild)
Grossratspräsident Claudio Miozzari (links) gab mit seinem Stichentscheid den Ausschlag. (Archivbild)
Keystone

Die Basler Regierung soll ein Konzept für einen «New Green Deal»-Klimafonds vorlegen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Anina Ineichen (Grüne) mit 47 zu 46 Stimmen knapp überwiesen. Ausschlaggebend war der Stichentscheid von Grossratspräsident Claudio Miozzari (SP).

12.6.2024 - 12:09

Ineichen bezieht sich in ihrer Motion auf die Klimaschutzstrategie des Kantons, die das Netto-Null-Ziel wie vom Stimmvolk beschlossen bis im Jahr 2037 vorschreibt. Sie schlägt die Errichtung eines Fonds vor, um genügend Mittel bereitstellen zu können, damit die Massnahmen im entsprechenden Zeitraum realisiert werden können. Dafür sollen gemäss Ineichen die Einwohnerinnen und Einwohner nicht zusätzlich steuerlich belastet werden. Ziel sei es, den Fonds unter anderem mit Erträgen aus der OECD-Mindeststeuer zu speisen.

SP und GAB dafür, GLP mit Stimmfreigabe

Die Basler Regierung sowie die bürgerliche Parteien sprachen sich gegen eine Überweisung aus. SVP-Fraktionssprecher Beat Schaller sagte etwa, es sei wenig sinnvoll, «im Blindflug» Steuergelder auszusortieren.

Die GLP war gespalten, wie Fraktionssprecher Tobias Christ ausführte. Das Anliegen sei berechtigt, doch der Weg via einen solchen Fonds werde nicht von allen als zielführend erachtet. Die SP sprach sich für eine Erstüberweisung aus. Sie lasse aber noch offen, ob sie auch einer Zweitüberweisung zustimmen werde, sagte Fraktionssprecherin Michela Seggiani. Erst wolle die SP wissen, wie die Regierung dazu Stellung nimmt.

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