Kinderbetreuung Kommission geht mit Kita-Gegenvorschlag weiter als Basler Regierung

Die Bildungs- und Kulturkommission des Basler Grossen Rates (BKK) stellt der Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» einen erweiterten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser orientiert sich am Gegenvorschlag der Regierung, geht aber weiter als dieser. Die Mehrheit der BKK fordert unter anderem höhere Löhne für Kita-Mitarbeitende.

Keystone-SDA, scmi, sda

08.09.2023, 10:29

08.09.2023, 12:30

SDA

Die Löhne in den Kitas sollen denjenigen in den schulinternen Tagesstrukturen angeglichen werden. «So würden faire Löhne gezahlt, die Abwanderung von Mitarbeitenden der Kitas eingedämmt, sowie die Attraktivität des Berufs gesteigert», heisst es im am Freitag veröffentlichten Kommissionsbericht. Sowohl beim pädagogisch ausgebildeten Personal wie auch bei Betreuungspersonen ohne fachspezifische Ausbildung sollen die Löhne angehoben werden.

Der Vorschlag des Regierungsrats sieht vor, dass freiwillige Praktika vor einer Lehre als Fachfrau/Fachmann Betreuung nicht mehr im Betreuungsschlüssel angerechnet werden. Obligatorische Praktika sollen aber weiterhin Teil der Modellkostenrechnung sein.

Die BKK fordert jedoch, dass die obligatorischen Praktika nicht im Betreuungsschlüssel angerechnet werden sollten. Sollte es dadurch in manchen Kitas zu Lücken bei der Betreuung kommen, müssten diese mehr Mittel erhalten, um diese mit Personal ohne pädagogische Ausbildung zu füllen. Es sollte auch möglich sein, ausserhalb des Betreuungsschlüssels Praktikantinnen und Praktikanten anzustellen, wie die BKK schreibt.

Jährliche Mehrkosten von 8,3 Millionen Franken

Zudem fordert die Kommission, dass Familien ab dem dritten Geschwisterkind, das familienergänzend betreut wird, vollständig entlastet werden. Ein Teil der Kommission war der Ansicht, dass die finanzielle Belastung des Kantons bei nur 50 betroffenen Haushalten in Basel-Stadt gering sei. Der Entscheid über eine Übernahme der Kosten ab dem dritten Kind fiel in der Kommission per Stichentscheid und somit knapp aus.

Ferner soll im Gegensatz zum Vorschlag der Regierung das System der Firmenkitas erhalten bleiben. Diese Kitas können bei Bedarf die Aufnahme auf Kinder von Mitarbeitenden des Unternehmens beschränken. Firmenkitas zahlen die Differenz zwischen Vollkostenpreis pro Platz und dem Betreuungsbeitrag für Eltern. Die Kommissionsmehrheit sieht in der «drohenden Zerschlagung des gut funktionierenden Systems der Firmenkitas» einen Fehler im regierungsrätlichen Gegenvorschlag, wie es im Bericht heisst.

Der Gegenvorschlag der BKK würde gegenüber dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag weitere jährliche Mehrkosten von 8,3 Millionen Franken bedeuten.

Die Initiative «Kinderbetreuung für alle» der SP fordert eine kostenlose Kinderbetreuung unabhängig von einer Erwerbstätigkeit bis zum Eintritt in die erste Klasse der Primarschule. Der Regierungsrat erachtet die jährlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe als nicht tragbar. Er präsentierte letztes Jahr eine Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass die Elternbeiträge für alle Einkommensklassen gesenkt werden. Dessen Umsetzung würde nach Angaben der Regierung jährlich 27,7 Millionen Franken kosten.

Noch ist offen, ob die SP ihre Initiative zurückzieht. Das Initiativkomitee werde nach der Beratung im Grossen Rat entscheiden, wie die Parteileitung am Freitag mitteilte.