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Verkehrspolitik Kommission will nur noch umweltfreundlichen Verkehr in Basel
Basel soll mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln eine Vorreiterolle in der Umweltpolitik übernehmen. Bis 2050 will die zuständige Grossratskommission eine Umstellung der Verkehrspolitik erreichen.
Bis 2050 sollen auf Basler Strassen nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel fahren dürfen. Das fordert die zuständige Grossratskommission in ihrem Bericht zu einer Verkehrsinitiative des Basler Gewerbeverbands.
Ausgangslage sind zwei im März 2017 eingereichte Initiativen des Basler Gewerbeverbands zu Verkehrsthemen. Mit seinen Vorstössen will der Verband das Steuer der rot-grünen Basler Verkehrspolitik namentlich bei der Einschränkung des motorisierten Verkehrs und beim Abbau von Parkplätzen auf öffentlichem Grund herumreissen.
Die Basler Regierung lehnt beide Initiativen ab, setzte der Verkehrsinitiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» aber einen Gegenvorschlag gegenüber. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) folgt in ihren am Freitag veröffentlichten Berichten mit einer knappen Mehrheit der Exekutive. Darüber hinaus will sie den Gegenvorschlag verschärfen.
Augenfälligste Ergänzung ist der Vorschlag, dass auf Kantonsgebiet mit Ausnahme der Hochleistungsstrassen ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren dürfen. Die links-grüne Kommissionsmehrheit will dies im Umweltschutzgesetz verankern.
Als umweltfreundlich definiert die Kommissionsmehrheit «nicht motorisierte Fortbewegungsarten», motorisierte Verkehrsmittel mit umweltverträglichem Antrieb oder motorisierte Verkehrsmittel, die im Sinne von Carsharing oder -pooling geteilt werden.
Im Gegenzug zeigt sich die Kommissionsmehrheit bereit, auf das heute im Gesetz verankerte Ziel einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bis 2020 um 10 Prozent zu verzichten. Diesen Verzicht hatte die Regierung in ihren Gegenvorschlagsentwurf eingebracht und stattdessen einen Wachstumsstopp vorgeschlagen.
Kompromissverhandlungen gescheitert
Verhandlungen mit dem Initiativkomitee über einen Kompromissvorschlag seien zuvor gescheitert, heisst es im Kommissionsbericht. Das Komitee will wie schliesslich auch die bürgerliche Kommissionsminderheit von einem Wachstumsstopp beim motorisierten Individualverkehr nichts wissen. Sie plädiert in einem Minderheitsbericht dafür, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
Zu keinem Kompromiss kam es auch bei der zweiten Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Zentrale Forderungen dieser Initiative sind die Bereitstellung einer «ausreichenden Zahl» an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund sowie die Garantie, dass aufgehobene Parkplätze in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden.
Die Regierung lehnt diese Initiative ab, ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Kommissionsmehrheit folgte der Exekutive. Mit der Bereitstellung von mehr Parkplätzen auf öffentlichem Grund erhalte das Parkieren eine «absolute Priorität gegenüber allen anderen Ansprüchen und Bedürfnissen an den öffentlichen Raum», heisst es im Mehrheitsbericht.
Die Kommissionsminderheit plädiert in ihrem Bericht wiederum dafür, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Ein Kompromissvorschlag der Kommission, die Forderung auf Güterumschlagsplätze zu beschränken, war vom Initiativkomitee abgelehnt worden.
Bilder des Tages
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
