Untersuchung Kritik an Staatsanwaltschaft Zofingen AG wird weiter analysiert

Der Aargauer Regierungsrat lässt die Führungs- und Arbeitssituation in der Staatsanwaltschaft Zofigen-Kulm auch von einem externen Beratungsbüro analysieren. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft hatten die Amts- und Personalführung des Leiters Simon Burger kritisiert.

Die in Auftrag gegebene Analyse des Instituts für Arbeitsforschung und Organisationsberatung (iafob) soll den bereits vorliegenden Zwischenbericht von Ulrich Weder, ehemaliger Leitender Staatsanwalt des Kantons Zürich, ergänzen.

Der Regierungsrat sei an seiner Sitzung vom Mittwoch über die bisherigen Erkenntnisse der Abklärungen informiert worden, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Er habe auch die Stellungnahme von Burger, des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften.

Der Regierungsrat will nach Vorliegen des Schlussberichts von Weder sowie des Berichts des iafob über das weitere Vorgehen sowie über die allfällige Eröffnung eines Disziplinarverfahrens beschliessen und informieren, heisst es in der Medienmitteilung weiter.

Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Leitende Staatsanwalt Burger die Führung eines von fünf Teams der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm auf seinen Stellvertreter übertragen.

Kompetenzabgrenzung wird geklärt

Der Regierungsrat beauftragte das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) damit, unter Beizug von Experten aus den Bereichen Straf- und Polizeirecht aufsichtsrechtliche Abklärungen zur Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Aargau und der Kantonspolizei Aargau, insbesondere zur rechtlichen Kompetenzabgrenzung, zu tätigen.

Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm waren Anfang März mit einer Eingabe an die Oberstaatsanwaltschaft gelangt, in der Mängel in der Amts- und Personalführung des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geltend gemacht wurden.

Der 45-jährige Burger ist seit 2011 Leitender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. Seit 2013 gehört er als SVP-Vertreter dem Einwohnerrat Aarau an. Ohne Erfolg hatte er im September 2017 für einen Sitz in der Stadtregierung von Aarau kandidiert.