Grosser Rat BS Kultursubventionsdebatte im baselstädtischen Grossen Rat

Bei einer lebhaften Kultursubventionsdebatte hat der baselstädtische Grosse Rat dem Verein Le Bon Film sowie für die Jugendkultur die Staatsmittel erhöht. Er fasste am Mittwoch entsprechende Beschlüsse für die Periode 2019 bis 2022.

Der seit 87 Jahren bestehende älteste noch aktive Filmclub der Schweiz bekommt mit 405'000 Franken pro Jahr 50'000 Franken mehr als bisher. Le Bon Film habe seit Jahren wegen knapper Mittel auf Lohnerhöhungen verzichtet, sagte Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. Die Erhöhung ermögliche "branchenübliche Löhne".

Die Linke unterstützte die Erhöhung. Neben Flaggschiffen brauche eine lebendige Kultur auch Ruderboote, mahnte die SP. Murrend dafür war die FDP. Film sei wichtig, darum sei die Partei dafür, aber eigentlich müsse man den ganzen riesigen Kulturkuchen zeitgemässer anders verteilen - die FDP sprach von Zwang mittels "Salamitaktik".

Kino-Preis-Frage

Gegen die Erhöhung führte die LDP das überschaubare Publikum des "Liebhaber"-Programms ins Feld. Die Regierung zeige keine Strategie für Mehreinnahmen auf, dabei würde bereits eine Anhebung der Eintrittspreise von 17 auf 19 Franken - dem Niveau der normalen Kinos - wohl rechnerisch etwa 48'000 Franken mehr einbringen.

Das Grüne Bündnis konterte, jüngeres Publikum habe das Stadtkino am Montagabend angezogen, nicht zufällig dann, wenn der Eintritt günstiger ist. Demnach wäre eine Preiserhöhung kaum zukunftsträchtig. Ein Freisinniger beklagte sich, eine Preiserhöhung würde wieder den kleinen Mann treffen, den Stimmbürger also.

Die SVP argumentierte wie die Liberalen und kritisierte zudem die Budgetierung als wenig glaubwürdig. Trotz prinzipieller Bedenken gegen staatliche Filmförderung wolle die Partei jedoch Le Bon Film wie bisher unterstützen.

Am Ende lehnte der Grosse Rat den Antrag von SVP und LDP, bei der bisherigen Subvention zu bleiben, mit 58 gegen 34 Stimmen ab. In der Schlussabstimmung legte sich dann kaum jemand mehr quer: Der Rat bewilligte die neue Summe von 405'000 Franken mit 80 gegen 2 Stimmen; Missfallen dokumentierten 14 Enthaltungen.

Beantragt hatte der Verein eine Subventionserhöhung von jährlich 125'000 Franken, wovon die Regierung nur 50'000 Franken unterstützte. Zu den Aktivitäten des Vereins mit einem Jahresbudget von knapp einer Million zählen neben dem Basler Stadtkino und dem Baselbieter Landkino unter anderem auch das Archiv Kinemathek.

Fünfstelliges "Zeichen"

Bei der Verlängerung der 2014 eingeführten Ausgabenbewilligung für die Jugendkulturpauschale wich das Parlament hingegen vom Regierungsantrag ab. Auslöser war ein Erhöhungsantrag der SP um 50'000 auf 250'000 Franken im Jahr: Das setze ein Zeichen für kreative, freiwillige und nicht kommerzielle Leistungen.

Die LDP plädierte dagegen, weil schon das bestehende Budget nicht voll ausgeschöpft werde. Vor irgendeiner Erhöhung müsse eine Konzept her, wie das Geld sinnvoll einzusetzen sei. Die SVP vermisste eine inhaltliche Begründung für höhere Mittel, die FDP auch hier eine Gesamtbetrachtung der Kulturausgaben.

Der Erhöhungsantrag kam dann mit 49 gegen 48 Stimmen hauchdünn durch - Enthaltungen gab es nicht. Die Linke setzte sich dank einem FDP-Abweichler gegen die ansonsten geschlossene Rechte durch. Die höheren Jahresbeiträge, respektive deren Summe von einer Million Franken für vier Jahre kamen danach mit 67 gegen 19 Stimmen bei 10 Enthaltungen klar durch.

Mit Geld aus der Jugendkulturpauschale werden Projekte von Kulturschaffenden im Alter unter 31 Jahren unterstützt, mit Fokus auf Eigenständigkeit, nicht professionelle Qualität. Rund ein Drittel der Gesuche betrifft Musik.

Kunstkredit

Weiter wird die Rahmenausgabenbewilligung für den Kunstkredit neu aufgegleist: Ab 2019 stehen 370'000 Franken für die eigentliche Kunstförderung zur Verfügung. Bisher waren es 520'000 Franken, worin aber auch Kosten für Sammlung, Verleih, oder Ausstellungen enthalten waren. Letztere stehen neu im ordentlichen Kantonsbudget. Diese Mittel wurden einstimmig bewilligt.

Ferner wurde die Rahmenausgabenbewilligung für die Kulturpauschale des Stadtkantons von jährlich unveränderten 300'000 Franken - respektive 1,2 Millionen für vier Jahre - diskussionslos und still verlängert.