Landrat BL Landrat bewilligt Tunnelbau (Zuba) von Allschwil BL nach Basel

Der Baselbieter Landrat hat den Projektierungskredit für die Zubringerstrasse von der Basler Nordtangente zum Bachgrabenareal in Allschwil BL genehmigt. Sowohl Gegner der neuen Strasse als auch Befürworter eines grösseren Tunnels stellten sich mehrheitlich hinter das Projekt.

Keystone-SDA, chhi, sda

10.02.2022, 15:20

SDA

In der Schlussabstimmung stimmten bei einer Enthaltung 74 Landrätinnen und Landräte für und 10 gegen den Projektierungskredit von 15,9 Millionen Franken. Zusätzliche 2,5 Millionen Franken wurden bereitgestellt, um allfällige Landverkäufe zu tätigen. Die Kosten für den Bau werden auf gesamthaft 370 Millionen Franken geschätzt; darüber wird der Landrat nochmals befinden müssen.

Die Gegnerinnen und Gegner stammten vor allem aus der Fraktion der Grünen/EVP und vereinzelt aus der SP-Fraktion.

Das unter dem Kürzel «Zuba» bekannte Projekt war bereits im Vorfeld der Landrats-Debatte vom Donnerstag von links und rechts angegriffen worden. Der VCS drohte mit politischen Widerstand – vor allem, wenn die vorgesehene zweispurige Tunnelverbindung erweitert würde; ein bürgerliches Komitee hatte sich für einen Ausbau auf vier Spuren stark gemacht. Diesem Komitee namens «Bachgraben plus» gehören Landräte der SVP, FDP und der Mitte an.

Die Baselbieter Regierung rügte schon am Montag dieses Komitee. Eine Neuprojektierung der Zubringerstrasse von der Basler Stadtautobahn Nordtangente zum prosperierenden Entwicklungsgebiet Bachgraben in Allschwil würde das Vorhaben um Jahre verzögern oder gar gänzlich verunmöglichen und vor allem massiv verteuern.

Am Donnerstag sagte Baudirektor Isaac Reber (Grüne), der Landrat solle dem einzigen Projekt zustimmen, das auch eine realistische Chance habe. Am Projekt arbeite die Baudirektion seit 40 Jahren. Isaac Reber sagte, er verstehe die Vorbehalte beider Seiten nicht: «Ich habe im Landrat keine einzige gute Alternative zum Projekt gehört.»

Ausbau nicht mehr Thema

Darauf verzichteten die bürgerlichen Landräte auf einen Antrag, das geplante Tunnelprojekt auf vier Spuren zu erweitern. Die Grünen dagegen stellten drei Anträge auf Verbindlichkeiten, die selbst bei der SP keine Mehrheit fanden.

In der Debatte befürchtete ein Sprecher der SP, das Gesamtprojekt der Bachgraben-Erschliessung könnte in einer Volksabstimmung in Basel-Stadt noch scheitern. Das könnte zur Folge haben, dass schliesslich nur der Autobahnzubringer gebaut werde, für den Baselland zuständig ist, nicht aber die Tramverbindung, die in den Händen von Basel-Stadt liegt. «Wir stehen zum Zuba», schloss der SP-Sprecher.

Aus Sicht der Grünen/EVP führt das Projekt in eine falsche Richtung, weil es nicht klimafreundlich sei. Der Sprecher der Grünen sagte, es bräuchte eigentlich ein neues Konzept.

Die Sprecher der SVP und Mitte/GLP äusserten sich positiv zum Strassenprojekt. Vorbehalte brachte indes die Sprecherin der FDP vor. Sie hätte es bevorzugt, dass die Planung offener und damit eine Erweiterungen denkbar wäre, zumal sich das Wirtschaftsgebiet Bachgraben stärker entwickelt habe als angenommen.

Kritik äusserte die FDP-Sprecherin an die Adresse des VCS, der mit der Referendumsdrohung jeden Ausbau des ursprünglichen Projekts verhindere. Dieser Kritik schlossen sich auch die anderen bürgerlichen Fraktionen an.

Der Projektierungskredit untersteht dem fakultativen Referendum.

Das Projekt Zubringer Allschwil

Mit dem Projekt Zubringer Allschwil-Basel soll das boomende Allschwiler Wirtschaftsgebiet Bachgraben besser angebunden und angrenzende Wohnquartiere sowie Elsässer Dörfer entlastet werden.

Der Zubringer Bachgraben-Allschwil soll über einen zweispurigen Tunnel von der Basler Nordtangente zur Hegenheimerstrasse führen und danach über Elsässer Boden oberirdisch weiterlaufen.

Die favorisierte Variante sieht vor, dass der Kanton die französische Strasse «Rue de Bâle» an der Grenzlinie entsprechend ausbaut. Für diesen Neubauabschnitt ist eine Abgeltung von 25 Millionen an Frankreich vorgesehen.

Der Betrieb des Zuba könnte im Jahr 2030 aufgenommen werden.