Landrat BL Landrat genehmigt defizitäre Baselbieter Staatsrechnung 2020

Das Baselbieter Parlament hat am Donnerstag die von der Corona-Pandemie geprägte Jahresrechnung 2020 des Kantons mit 75 Stimmen bei nur einer Gegenstimme genehmigt. Durchs Band hinweg wurde das Management der Regierung und der Verwaltung in der Corona-Krise gelobt.

Keystone-SDA, yedu, sda

24.06.2021, 11:06

SDA

Die Corona-Pandemie hat in der Baselbieter Staatsrechnung 2020 des tiefe Spuren hinterlassen. Statt einem budgetierten Gewinn von 38,5 Millionen Franken resultierte in der Erfolgsrechnung ein Verlust von 52 Millionen Franken. So haben Zusatzausgaben und Ertragseinbussen in Zusammenhang mit den Covid-19-Massnahmen letztes Jahr die Baselbieter Staatskasse mit 160 Millionen Franken belastet.

Das Defizit war in der kurzen Eintretensdebatte des Parlaments kein grosses Thema. Vielmehr wurde von Links bis Rechts die Arbeit der Regierung und Verwaltung in der Covid-Krise gelobt. So habe die Regierung in der Pandemie rasch und unkompliziert gehandelt und die Wirtschaft rasch mit einer Soforthilfe unterstützt, sagte ein FDP-Sprecher.

Er kritisierte allerdings, dass Baselland weiterhin bei der Verschuldung im hintersten Feld stehe. Die Nettoverschuldung des Kantons Baselland stieg vergangenes Jahr um 117 Millionen auf rund 2,7 Milliarden Franken an. Zudem müsse Baselland zwingend mehr Steuersubstrat generieren, sagte der FDP-Landrat.

Dem pflichtete auch Finanz- und Kirchendirektor Anton Lauber (Die Mitte) bei: Baselland sei für Personen mit höherem Einkommen wenig bis gar nicht attraktiv. Dieses Thema müsse man angehen.

Insgesamt belief sich der betriebliche Aufwand im vergangenen Jahr auf 2,92 Milliarden Franken. Das sind 3 Prozent mehr als budgetiert. Beim betrieblichen Ertrag wurde der Voranschlag mit 2,87 Milliarden Franken um 10 Millionen Franken übertroffen. Die Nettoinvestitionen lagen mit 179 Millionen Franken um 24 Millionen unter dem budgetierten Wert.

Der Selbstfinanzierungsgrad sank von 268 Prozent im Vorjahr auf 35 Prozent.