Grosser Rat BS Langer Forderungskatalog der Basler Klimaschutz-Kommission

Die vor zwei Jahren gebildete Spezialkommission Klimaschutz des Basler Grossen Rats wartet in ihrem Schlussbericht mit 90 Vorschlägen und Forderungen für die Klimapolitik des Kantons auf. Unter anderem fordert sie einen Ersatz aller fossil betriebener Heizungen bis 2035.

Die Vorschläge und Forderung basieren auf dem Anfang 2019 publizierten Klimaschutzbericht der Basler Regierung, wie die Präsidentin der Spezialkommission, Jo Vergeat (Grün-Alternatives Bündnis) und der Vizepräsident Luca Urgese (FDP) am Montag an einer einer Medienkonferenz mitteilten.

In 37 Sitzungen habe die Kommission die darin aufgeführten Massnahmen ergänzt und konkretisiert. Das Resultat ist ein gut 130 Seiten starker Bericht mit 90 Vorschlägen und Forderungen im Hinblick auf die Einhaltung der global ausgehandelten Klimaziele.

Um ein rasches und effektives Handeln zu ermöglichen, sei auf einen möglichst grossen Konsens innerhalb Kommission geachtet worden, hiess es weiter. Einzig die SVP liess sich nicht mit ins Boot holen, der Bericht wurde entsprechend mit 11 zu 2 Stimmen nicht ganz einhellig verabschiedet.

Unter den 90 Vorschlägen finden sich 13 konkrete parlamentarische Vorstösse, die der Grosse Rat in seiner Dezember-Sitzung behandeln soll. Dazu kommen 19 weitere Forderungen, die aber keinen Parlamentsauftrag benötigten. Vergeat bezeichnete die Forderungen und Empfehlungen als «ambitioniert, aber auch realistisch».

Keine fossile Heizenergie ab 2035

Unter den Vorstössen befindet sich unter anderem die Forderung, bis 2035 alle fossil betriebenen Heizungen auf dem Kantonsgebiet zu ersetzen. Die Kommission möchte damit den im geltenden Energiegesetz bereits verankerten, aber nicht mit einer konkreten Frist versehenen Ausstieg aus der fossilen Heizenergie beschleunigen, wie Urgese sagte.

Als weiteres Beispiel erwähnte Kommissionspräsidentin Vergeat eine Pilotprojekt-Klausel für klimafreundliche Innovation. Diese solle den Kanton quasi als Sparringpartner bei der praktische Erprobung von neuen Technologien für den Klimaschutz einbinden und damit auch bürokratische Hürden beseitigen.

Die SVP, deren Kommissionsvertreter an der Medienkonferenz anwesend waren, distanzierte sich in einer Medienmitteilung vom Kommissionsbericht und von den darin aufgeführten Vorstössen. Die Resultate der Kommissionsarbeit werden als «linker Irrsinn auf Kosten von Mietern, Steuerzahlern und der Wirtschaft» gebrandmarkt.

Die im Grün-Alternativen Bündnis zusammengeschlossenen Parteien Grüne und BastA! wiederum begrüssten den Schlussbericht der Kommission. Sie bezeichneten die darin enthaltenen Forderungen und Empfehlungen aber nur als Anfang einer wirklich auf den Klimaschutz ausgerichtetem Politik.