Terrorbekämpfung Maschinenpistolen und Panzerfahrzeug spalten Basler Kommission

Die Aufrüstungspläne der Kantonspolizei Basel-Stadt stossen auf Widerstand. Die Mehrheit der grossrätlichen Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) will die Vorlage für die Beschaffung eines Panzerfahrzeugs und 380 neuen Maschinenpistolen an die Regierung zurückweisen.

Der Rückweisungsantrag ans Parlament fiel in der vorberatenden Kommission knapp mit sieben zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung. Kommissionspräsidentin Tanja Soland (SP) gab den Stichentscheid, wie die JSSK am Donnerstag mitteilte. Die Kommissionsminderheit dagegen unterstützt die Vorlage.

Die geplanten Neubeschaffungen sind Bestandteil des Massnahmenplans "Radikalisierung und Terrorismus", mit dem sich die Basler Behörden besser auf terroristische Bedrohungen vorbereiten wollen. Vorgesehen sind einmalige Ausgaben von knapp 4,5 Millionen Franken sowie wiederkehrende Kosten von 250'000 Franken pro Jahr.

Allein für das gepanzerte Sonderschutzfahrzeug sind Ausgaben von rund einer Millionen Franken vorgesehen. Weiter sollen die 170 alten Maschinenpistolen der Basler Polizei durch 380 neue ersetzt werden. Eine neue Schutzbekleidung ist ebenfalls vorgesehen.

Nicht grundsätzlich gegen Beschaffungen

Die Kommissionsmehrheit sei nicht grundsätzlich gegen die Modernisierung der Bewaffnung und Ausrüstung der Polizei, heisst es im Communiqué. Vermisst wird im Massnahmenplan jedoch eine gesamtheitliche Betrachtungsweise mit konkreten Massnahmen zur Terrorbekämpfung und zur Verhinderung von Radikalisierung. Von der Regierung werde ein "fundierteres und ausgewogeneres Vorgehen" erwartet.

Als "unklar" kritisiert die Kommissionsmehrheit in ihrem Bericht die Anwendungsgebiete der vorgesehenen Anschaffungen. Der Grund für die massive Aufrüstung bei den Maschinenpistolen sei nicht zu erkennen. Bei welchen Anlässen oder Vorkommnissen die Polizei mit 380 Maschinenpistolen bestückt ausrücken möchte, sei nicht klar.

Beim Panzerfahrzeug, das namentlich dem Selbstschutz der Polizei und der Evakuation vom Personen dient, vermisst die Kommissionsmehrheit etwa die Prüfung einer gemeinsamen Anschaffung mit andern Kantonen. Ein präventiver Verwendungszweck als Abschreckung bei Grossanlässen oder Kundgebungen wird sowohl bei den Maschinenpistolen wie auch beim Panzerfahrzeug "stark in Frage" gestellt.

Minderheit gegen Verzögerung

Die bürgerliche Kommissionsminderheit folgt dagegen der Argumention der Regierung. Eine weitere Verzögerung der Anschaffung des dringend nötigen Materials zur Terrorbekämpfung sei nicht zu verantworten.

Die Kommissionsminderheit befürchtet zudem, dass durch die Rückweisung das "griffige Konzept" der Regierung ein "Papiertiger" entsteht. Es habe keinen Sinn, den Massnahmenplan mit allen erdenklichen theoretischen Ausschweifungen auf über 30 Seiten aufzublasen.