Grosser Rat BS Mehr Geld für Basler Jugend- und Alternativkultur ohne Umverteilung

dosp, sda

28.1.2022 - 12:09

Basel-Stadt will Fördergelder für die Clubkultur bereitstellen (Symbolbild).
Basel-Stadt will Fördergelder für die Clubkultur bereitstellen (Symbolbild).
Keystone

Die Bildungs- und Kulturkommission des Basler Grossen Rats stellt sich hinter den Vorschlag der Regierung zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative. Die Jugend- und Alternativkultur soll mehr Geld erhalten, ohne dass bei der etablierten Kultur Abstriche gemacht werden.

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Die Trinkgeldinitiative verlangt, dass mindestens 5 Prozent des Kulturbudgets an Projekte oder Institutionen der Jugendkultur gehen. Damit ist namentlich die Alternativ-, Pop-, Club- oder Subkultur gemeint. Die Initiative wurde an der Volksabstimmung im November 2020 mit einem Anteil von fast 58 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen.

Die Regierung hat nun das Spektrum abgesteckt, was unter den Begriffen Jugend- und Alternativkultur impliziert werden soll. Auf der einen Seite sollen dies kulturelle Aktivitäten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 30 Jahren sein. Auf der anderen Seite werden experimentelle und innovative kulturelle Aktivitäten ausserhalb des etablierten institutionellen Rahmens genannt. Hier soll aber keine Altersgrenze gelten.

Die Grossratskommission kann sich mit dieser Definition einverstanden erklären, wie sie in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht schreibt. Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass sich auch das Initiativkomitee grundsätzlich mit den Ausführungen der Regierung einverstanden erklärt.

Kulturbudget soll erhöht werden

Formell soll der Förderanteil von 5 Prozent für die Jugend-und Alternativkultur im Kulturfördergesetz verankert werden. Faktisch möchten die Regierung und die Grossratskommission aber einen Umverteilungskampf verhindern. Die etablierten Kultureinrichtungen sollen keine Abstriche erleiden müssen.

Dies hat unter dem Strich eine Erhöhung des Kulturbudgets zur Folge. Die Regierung sieht vor, die Fördergelder für die Jugend-und Alternativkultur von heute 3,5 in drei Schritten bis 2024 auf rund 6,6 Millionen Franken zu erhöhen.

Die zusätzlichen Gelder sollen in neue Fördergefässe und Handlungsfelder fliessen. Die Regierung nennt unter anderem eine Förderung der Clubkultur, die Unterstützung von Projekträumen und Plattformen aus dem Off-Space-Bereich sowie Entwicklungs- und Recherchebeiträge.

Die Kommission sieht eine Gefahr hinter dem fixierten finanziellen Verhältnis zwischen den Kulturbereichen. Eine Erhöhung der Staatsbeiträge an etablierte Kulturinstitutionen dürfe nicht unmittelbar eine Erhöhung des Budgets der Jugend- und Alternativkultur nach sich ziehen, schreibt sie. «Ansonsten würde das zu einer kaum kontrollierbaren Dynamik der Ausgaben im Kulturbereich führen.»