Mietmarkt Mieterverband drückt bei Wohnschutzkommission aufs Tempo

Der Mieterinnen- und Mieter-Verband fordert von der Basler Regierung mehr Tempo bei der Umsetzung des neuen Wohnschutzgesetzes. Die Paritätische Wohnschutzkommission habe noch immer ihre Arbeit nicht aufgenommen, kritisiert der Verband laut einer Mitteilung.

Keystone-SDA, sda

31.10.2022, 00:14

SDA

Die Kommission habe sich noch immer nicht zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Sie sei es, die laut Gesetz über die Modalitäten und Grundzüge des neuen Verfahrens zu bestimmen hätten. Die Wahlen in das Gremium hätten längst stattfinden können.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Basler Regierung und dem Mieterverband (MV). Aus Sicht der Regierung dürfen keine Vorstandsmitglieder des MV in die paritätisch zusammengesetzte Kommission gewählt werden. Der MV bestreitet das.

Der Mieterverband habe Hand für Kompromisse geboten. Demnach soll ein gemeinsames Gutachten die Wählbarkeit der vom MV vorgeschlagenen Kandidatinnen bewerten. Der zweite Vorschlag sei, dass der MV ad interim zwei Ersatzvorschläge mache, bis das Gutachten vorliege.

Dem Vernehmen nach lägen die MV-Wahlvorschläge noch nicht einmal auf dem Tisch der Gesamtregierung. Somit sei die Kommission auch nach fünf Monaten nach wie vor «auf Eis gelegt». Die Behörden verschleppten das Verfahren, beklagt der MV weiter.

Das Basler Stimmvolk hatte die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» im vergangenen November mit 53,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Bestimmungen traten am 28. Mai 2022 in Kraft. Die Initiative verlangt unter anderem einen verbesserten Mieterschutz.