Mietmarkt

Mieterverband geht gegen die Basler Regierung vor Gericht

scmi, sda

29.11.2022 - 16:52

Die angenommene Initiative verlangt besseren Wohnschutz. Beim Streit um den Einsatz in eine dafür bestimmte Wohnschutzkommission kommt es zu einem Gang vors Verwaltungsgericht. (Archivbild)
Die angenommene Initiative verlangt besseren Wohnschutz. Beim Streit um den Einsatz in eine dafür bestimmte Wohnschutzkommission kommt es zu einem Gang vors Verwaltungsgericht. (Archivbild)
Keystone

Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) geht gegen die Basler Regierung vor Gericht. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Wahl von Mitgliedern in die neue Wohnschutzkommission. Der MV hat beim Verwaltungsgericht gegen zwei Regierungsentscheide rekurriert, wie der Verband am Dienstag mitteilte.

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29.11.2022 - 16:52

In den beiden Rekursen stellt der MV das Rechtsbegehren, dass die zwei vorgeschlagenen Vertreterinnen des MV als Ersatzmitglieder in der Wohnschutzkommission Einsitz nehmen können.

Die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz», die am 28. November 2021 von der Basler Stimmbevölkerung angenommen wurde, sieht die Schaffung einer Wohnschutzkommission vor. Die Bestimmungen traten am 28. Mai 2022 in Kraft.

Der Mieterverband wirft in seiner Mitteilung der Basler Regierung vor, ihn zu hindern, Mitglieder in diese Kommission zu entsenden. Aus Sicht der Regierung dürfen keine Vorstandsmitglieder des MV in die paritätisch zusammengesetzte Kommission gewählt werden. Der MV bestreitet das.

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