Staatsbesuch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Besuch in Basel-Stadt

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Freitag den Kanton Basel-Stadt besucht. Der Stadtkanton und Baden-Württemberg wollen ihre Zusammenarbeit stärken und haben eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.

Keystone-SDA, yedu, sda

29.04.2022, 15:24

SDA

In der von Winfried Kretschmann und dem Basler Regierungspräsidenten Beat Jans (SP) im Rathaus unterzeichneten Absichtserklärung geht es unter anderem um Bestrebungen für eine Stärkung der Beziehung der Schweiz mit der EU nach den gescheiterten Verhandlungen über das Rahmenabkommen.

So fordern Basel-Stadt und Baden-Württemberg in einem gemeinsamen Appell an die Regierungen in der Schweiz und Deutschland sowie an die Europäische Kommission, eine zeitnahe Lösung für die Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe.

Er werde sich beim Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür einsetzen, dass die Schweiz wieder voll assoziiertes Mitglied bei Horizon Europe werde, sagte Kretschmann vor den Medien im Rathaus. «Es ist im Eigeninteresse des EU-Forschungsstandorts, dass wir weiterhin zusammenarbeiten, zumal wir uns in einem globalen Forschungswettbewerb befinden.»

Auch soll die Zusammenarbeit gemäss Absichtserklärung bei Klima- und Energiethemen gestärkt werden, indem «Massnahmen zum Aufbau eines grenzüberschreitenden Wasserstoff-Ökosystems» und die Nutzung der Rheinschifffahrt zur Verteilung von Wasserstoff geprüft und allenfalls umgesetzt werden. Geprüft werden soll ein trinationales Lagezentrum für die Bewältigung von Katastrophen und Pandemien.

Der Basler Regierungspräsident Jans bezeichnete die gemeinsame Absichtserklärung als «Kitt für den Zusammenhalt in der Region.» Die Schweiz müsse sich auch bewegen, damit die Beziehung mit der EU wieder besser werde, sagte Jans.

Vor der Unterzeichnung besuchte die Delegation aus Baden-Württemberg gemeinsam mit der Basler Regierung den Pharmakonzern Roche und das Smart City Lab Basel. Am Donnerstag hatte Kretschmann den Kanton Zürich besucht.