Strassenverkehr Motion für Westring-Moratorium im Basler Parlament knapp versenkt

Die Basler Regierung wird vom Parlament nicht beauftragt, sich verbindlich gegen die Planung eines Autobahn-Westrings einzusetzen. Der Grosse Rat hat eine Motion mit dieser Forderung nicht überwiesen.

Der Entscheid fiel am Mittwoch äusserst knapp: Weil 47 Ja 47 Nein gegenüberstanden, musste der Ratspräsident den Stichentscheid fällen – und Heiner Vischer (LDP) entschied sich gegen die Motion. Diese hatte das Parlament im Januar im ersten Durchgang mit 50 gegen 43 Stimmen gegen deren Willen zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland hatten Mitte November eine «gemeinsame Langfristperspektive für die Hochleistungsstrassen im Raum Basel» vorgestellt, in deren Rahmen mit dem Bund eine neue Autobahnverbindung im Westen Basels geprüft werden soll. Darin würde ein umstrittenes Autobahntunnelprojekt der 1960er-Jahre aufgehen.

Moratorium für zehn Jahre verlangt

Die SP-Motion verlangte in der Folge für den Westring ein Moratorium für mindestens zehn Jahren. Die Regierung sollte beauftragt werden, sich gegen das Projekt einzusetzen. Am Mittwoch argumentieren Befürworter und Gegner der Motion ähnlich wie schon in der ersten Debatte im Januar.

Eine Kehrtwende vollzog die GLP. Sie lehnte die Motion nun ab, weil sie der falsche Weg sei. Umwelt- und klimapolitisch stehe die Partei aber hinter dem Vorstoss, sagte der GLP-Sprecher. Die bürgerlichen Parteien bekämpften die Motion erneut mit dem Argument, dass sie ein «Denkverbot» verlange.

Vorerst nur Zweckmässigkeitsprüfung

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) akzeptierte den Vorwurf seiner Partei, dass es keine Argumente für den Westring habe. Es gebe aber auch keine dagegen. Nun gehe es erst einmal um eine Zweckmässigkeitsprüfung, die der Bund voraussichtlich im kommenden Jahr in Angriff nehmen wolle.

Von einem Entscheid für oder gegen den Westring sei man jedoch noch weit entfernt, sagte Wessels. Basel-Stadt wolle aber von Anfang an dabei. Es sei im Interesse der Basler Bevölkerung, den motorisierten Individualverkehr so vernünftig wie möglich zu organisieren und ihn so weit wie möglich unter die Erde zu verlegen, wie es auch beim Westring angedacht ist.