Regierungsrat BL Neues Baselbieter Wohnbaufördergesetz geht an den Landrat

Die Baselbieter Regierung hat das neue Gesetz über die Wohnbauförderung an den Landrat verabschiedet. Die Vorlage sei in der Vernehmlassung auf breite Akzeptanz gestossen, teilte die Exekutive am Mittwoch mit.

Keystone-SDA, yedu, sda

21.12.2022, 11:38

SDA

Das neue Gesetz über die Wohnbauförderung soll gemäss Landratsvorlage Wohnraum für Personen in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen fördern – und zwar in den drei Bereichen selbstgenutztes Wohneigentum, gemeinnütziger Wohnungsbau und altersgerechtes Wohnen. Dafür soll das Kapital «Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus» verwendet werden. In diesem Fonds liegen derzeit 40 Millionen Franken.

Die Massnahmen werden gemäss Mitteilung bis 2030 schrittweise finanzwirksam. Die Regierung rechnet mit jährlichen Ausgaben in der Höhe von 3,8 Millionen Franken.

Das geplante Gesetz geht unter anderem auf die 2015 eingereichte Initiative «Wohnen für alle» der SP zurück. Der Landrat hatte 2019 einen ersten Entwurf für ein neues Wohnbaufördergesetz auf Antrag seiner vorberatenden Kommission zurückgewiesen. Stein des Anstosses war damals eine Bausparprämie, welche die Regierung als eigentliche Säule der Wohnbauförderung ausbauen wollte.