Volksbegehren Nicht genug Unterschriften für Basler Videoüberwachungs-Initiative

Die 2019 im Kanton Basel-Stadt lancierte Initiative für Videoüberwachung im öffentlichen Raum kommt nicht vors Volk. Bis zum Ablauf der Sammelfrist sind nicht genug Unterschriften zusammengekommen.

Gesammelt worden seien für die Initiative «Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit» knapp 2000 Unterschriften, bestätigte ein Vertreter des bürgerlichen Initiativkomitees am Dienstag Angaben der «BZ Basel». Nötig für das Zustandekommen eines Volksbegehrens sind jedoch 3000 Unterschriften.

Abgelaufen ist die Sammelfrist am Montag. Ursprünglich hätten die Unterschriften am 12. Dezember 2020 bei der Staatskanzlei eingereicht werden müssen. Weil wegen der Corona-Pandemie letztes Jahr vorübergehend keine Unterschriften gesammelt werden dürften, wurde die Sammelfrist verlängert.

Die im Juni 2019 lancierte kantonale Volksinitiative wollte mit einer Änderung des Polizeigesetzes die Rechtsgrundlage schaffen für Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Die Polizei sollte die Möglichkeit erhalten, zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten an neuralgischen Orten Kameras und Mikrofone fest zu installieren. Die Aufnahmen hätte einzig die Staatsanwaltschaft auswerten dürfen.

Hinter der gescheiterten Initiative steht ein Komitee, dem unter anderen Exponenten von LDP, FDP, SVP und Mitte angehören. 2011 war eine Regierungsvorlage für Videoüberwachung auf Allmend am Widerstand der Linken im Kantonsparlament gescheitert. Die Vorlage sah für 680'000 Franken 72 Kameras an 13 neuralgischen Punkten vor.