Coronavirus – Basel-Stadt Nur 52 Gesuche für Mietzins-Härtefallunterstützung in Basel-Stadt

Für kantonale Corona-Mietzinshilfen nach dem sogenannten «Dreidrittel-Modell» sind in Basel-Stadt rund 5,3 Millionen Franken ausbezahlt worden. Weit unter den Erwartungen lagen die Gesuche für Härtefallunterstützung.

Insgesamt sind 96 Prozent der rund 1540 Gesuche für Corona-Mietzinshilfen bewilligt worden, wie die Basler Regierung am Dienstag mitteilte. Ausbezahlt wurden rund 5,3 Millionen Franken – pro Gesuch im Schnitt 3545 Franken. Der Grosse Rat hatte für Corona-Mietzinshilfen nach dem Basler «Dreidrittel-Modell» letzten Mai einstimmig 18 Millionen Franken bewilligt.

Weit weniger Gesuche waren bei der Härtefallunterstützung verzeichnet worden: Lediglich 52 Gesuche gingen ein, wovon 42 bewilligt wurden. Erwartet hatte die Regierung in ihrem Ratschlag 1000 Gesuche. Weshalb so wenige Gesuche eingereicht worden waren, konnte gemäss Communiqué nicht eruiert werden.

Zweitauflage gefordert

Im Grossen Rat wird unterdessen die Zweitauflage des Basler Mietzins-Hilfspakets gefordert. Im Dezember hatten Basler Grossrätinnen und Grossräte aus allen Parteien eine entsprechende Motion eingereicht. Das zweite Rettungspaket soll rückwirkend vom 23. November 2020 bis zum Ende der Einschränkungen für Geschäftsinhaber gelten.

Das «Dreidrittel-Modell» sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumen bei einer entsprechenden Einigung mit dem Vermieter nur ein Drittel ihres Mietzinses zahlen müssen. Ein weiteres Drittel übernimmt der Kanton, während die Vermieter auf ein Drittel der Mieteinnahmen verzichtet.

Für Geschäfte, die sich mit ihren Vermietern nicht auf die Anwendung des «Dreidrittel-Modells» einigen konnten, hatte der Grosse Rat letzten Juni ein Härtefall-Paket mit Pauschalbeiträgen in der Höhe von 10 Millionen Franken verabschiedet.