Grosser Rat AGParlament bewilligt mehr Lohn für Aargauer Staatspersonal
ga, sda
30.11.2021 - 12:01
Das Aargauer Staatspersonal erhält im kommenden Jahr durchschnittlich 0,5 Prozent mehr Lohn. Das hat der Aargauer Grosse Rat am Dienstag beschlossen. Das Parlament bewilligte das Budget 2022, das eine «schwarze Null» ausweist, mit 83 zu 41 Stimmen. Die SVP-Fraktion stimmte dagegen.
30.11.2021 - 12:01
SDA
Die Lohnerhöhung um 0,5 Prozent wurde nach einer Eventualabstimmung mit 97 zu 32 Stimmen gutgeheissen. Die Lehrpersonen erhalten keine Erhöhung, weil das revidierte Lohnsystem im kommenden Jahr in Kraft tritt.
SVP-Fraktion forderte in der Diskussion über die Löhne für das Staatspersonal eine Nullrunde, während SP und Grüne eine Erhöhung um ein Prozent verlangten. FDP, Die Mitte und GLP sprachen sich für den Regierungsantrag von 0,5 Prozent aus. Es werde keine generelle Lohnerhöhung gewährt, sondern eine individuelle, hielt Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte) fest.
Steuern auf bisherigem Niveau
Der Voranschlag 2022 des Kantons sieht Ein- und Ausgaben von je rund 6 Milliarden vor. Er weist eine «schwarze Null» aus. Um dies zu erreichen, werden rund 19 Millionen Franken aus dem «Sonderkässeli», der Ausgleichsreserve für schlechte Zeiten, entnommen.
Bei den Detailberatungen beschloss der Grosse Rat kleine Einsparungen. Nicht alle vom Regierungsrat beantragen zusätzlichen Stellen wurden bewilligt. Das Parlament lehnte jedoch auch weitergehende Kürzungen ab. Die Steueransätze bleiben auf dem Niveau des laufenden Jahres.
Der Grosse Rat hiess den Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2023-2025 mit 68 zu 44 Stimmen gut.
Überschuss für 2021 erwartet
Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) hatte am vergangenen Dienstag im Parlament in Aussicht gestellt, dass die Staatsrechnung trotz der Corona-Hilfsmassnahmen einen Überschuss ausweisen werde.
Für die Jahre bis 2025 erwartet der Regierungsrat im ebenfalls vom Grossen Rat gutgeheissenen Finanzplan für die Jahre bis 2025 jährliche Defizite von bis zu 200 Millionen Franken. Die Entwicklungen der Wirtschaft, der Steuereinnahmen, der Ausgleichszahlungen des Bundes und der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) seien ungewiss, heisst es im Finanzplan.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover