Grosser Rat AG Parlament bewilligt mehr Lohn für Aargauer Staatspersonal

Das Aargauer Staatspersonal erhält im kommenden Jahr durchschnittlich 0,5 Prozent mehr Lohn. Das hat der Aargauer Grosse Rat am Dienstag beschlossen. Das Parlament bewilligte das Budget 2022, das eine «schwarze Null» ausweist, mit 83 zu 41 Stimmen. Die SVP-Fraktion stimmte dagegen.

Die Lohnerhöhung um 0,5 Prozent wurde nach einer Eventualabstimmung mit 97 zu 32 Stimmen gutgeheissen. Die Lehrpersonen erhalten keine Erhöhung, weil das revidierte Lohnsystem im kommenden Jahr in Kraft tritt.

SVP-Fraktion forderte in der Diskussion über die Löhne für das Staatspersonal eine Nullrunde, während SP und Grüne eine Erhöhung um ein Prozent verlangten. FDP, Die Mitte und GLP sprachen sich für den Regierungsantrag von 0,5 Prozent aus. Es werde keine generelle Lohnerhöhung gewährt, sondern eine individuelle, hielt Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte) fest.

Steuern auf bisherigem Niveau

Der Voranschlag 2022 des Kantons sieht Ein- und Ausgaben von je rund 6 Milliarden vor. Er weist eine «schwarze Null» aus. Um dies zu erreichen, werden rund 19 Millionen Franken aus dem «Sonderkässeli», der Ausgleichsreserve für schlechte Zeiten, entnommen.

Bei den Detailberatungen beschloss der Grosse Rat kleine Einsparungen. Nicht alle vom Regierungsrat beantragen zusätzlichen Stellen wurden bewilligt. Das Parlament lehnte jedoch auch weitergehende Kürzungen ab. Die Steueransätze bleiben auf dem Niveau des laufenden Jahres.

Der Grosse Rat hiess den Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2023-2025 mit 68 zu 44 Stimmen gut.

Überschuss für 2021 erwartet

Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) hatte am vergangenen Dienstag im Parlament in Aussicht gestellt, dass die Staatsrechnung trotz der Corona-Hilfsmassnahmen einen Überschuss ausweisen werde.

Für die Jahre bis 2025 erwartet der Regierungsrat im ebenfalls vom Grossen Rat gutgeheissenen Finanzplan für die Jahre bis 2025 jährliche Defizite von bis zu 200 Millionen Franken. Die Entwicklungen der Wirtschaft, der Steuereinnahmen, der Ausgleichszahlungen des Bundes und der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) seien ungewiss, heisst es im Finanzplan.

ga, sda