Kantonsrat SO Parlament ist gegen Corona-Millionen für Spitäler auf Vorrat

Der Kanton Solothurn stellt den Spitälern und Kliniken für die Ertragsausfälle und Mehraufwendungen wegen der Corona-Pandemie kein Geld auf Vorrat zur Verfügung. Das hat der Kantonsrat beschlossen. Über die Entschädigung für 2020 entscheidet das Volk am 13. Februar.

Das Parlament lehnte am Dienstag den Antrag des Regierungsrats für einen Kredit von 45 Millionen Franken für die Jahre 2021 und 2022 ab. Der Entscheid fiel mit 69 zu 17 Stimmen. Eine Mehrheit im Parlament war der Ansicht, dass die Spitäler in ihrer Existenz nicht gefährdet seien. Es solle abgewartet werden, bis sich die Zusatzkosten genau beziffern liessen.

Der Kantonsrat bewilligte jedoch mit 84 zu 8 Stimmen die Schlusszahlung für das Jahr 2020 an die Spitäler und Kliniken von 26,6 Millionen Franken. Abzüglich der noch nicht verwendeten Akontozahlungen in der Höhe von 1,3 Millionen Franken bleibt ein Kredit von 25,3 Millionen Franken.

Das Volk hatte im April einen entsprechenden Grundsatzentscheid gefällt und in einem ersten Schritt 16,2 Millionen Franken bewilligt. Der Entscheid für die Entschädigung fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von 71,0 Prozent.

Volk muss nochmals abstimmen

Als schweizweiter Sonderfall muss das Volk am kommenden 13. Februar erneut an der Urne entscheiden – nämlich über die «definitive Schlusszahlung 2020», wie die stellvertretende Staatsschreiberin Pascale von Roll auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte.

Die gesamten Ausfälle und Mehraufwendungen der Spitäler und Kliniken für das Jahr 2020 betragen 41,5 Millionen Franken. Nach Abzug der bereits ausbezahlten Akontozahlungen in der Höhe von 14,9 Millionen Franken resultiert also eine Schlusszahlung in der Höhe von 26,6 Millionen Franken.

Da der Privatklinik Obach mangels Anspruch die Akontozahlung in der Höhe von 1,3 Million Franken nicht ausbezahlt worden ist, beträgt der noch notwendige Kredit 25,3 Millionen Franken.

Der Regierungsrat scheiterte mit dem Antrag, für die Jahre 2021 und 2022 einen Kredit von 45 Millionen Franken zu erhalten. Frau Landammann Susanne Schaffner (SP) kämpfte im Parlament nicht für den Antrag.

Für 2020 seien die Einnahmeverluste klar, und es lägen Schlussabrechnungen vor, sagte Schaffner sinngemäss. Sie verstehe jedoch, dass es für die Bevölkerung schwierig sei, die geschätzten Kosten für 2021 und 2022 nachvollziehen zu können und später erneut darüber abstimmen zu müssen.

ga, sda