Gesundheitsversorgung Parlamentarische Kritik aus beiden Basel an der Spitalplanung

Die Gesundheitskommissionen des Baselbieter Landrats und des Basler Grossen Rats kritisieren die Gesundheitspolitik und vor allem Spitalplanung ihrer Regierungen. Der der Staatsvertrag betreffend Gesundheitsversorgung werde in zentralen Punkten nicht erfüllt, schreiben sie in einem am Montag versandten gemeinsamen Communiqué.

In erster Linie werden die Regierungen und insbesondere die Gesundheitsdirektoren beider Kantone aufgefordert, die Vorgaben für eine gemeinsame Gesundheitsregion ernst zu nehmen und ihre Spitäler dazu anzuhalten, die Angebote besser aufeinander abzustimmen, wie es heisst.

Die Kommission nehmen Bezug darauf, dass die beiden Grossspitäler der Kantone, das Universitätsspital Basel-Stadt und das Kantonsspital Baselland, vor «gewaltigen Herausforderungen» stünden, die Spitalbauten zu erneuern. Beim Klinikum 2 und Klinikum 3 in Basel-Stadt ist von Milliardenbeträgen die Rede. Beim Bruderholzspital in Baselland geht es um einen noch nicht festgesetzten Betrag.

Konkurrenz statt Kooperation

Die Gesundheitskommissionen betrachten gemäss Communiqué mit Sorge, dass die beiden Institutionen ihre Angebote kaum aufeinander abstimmen würden. Im Februar 2019 hatten die Basler Stimmberechtigten zwar eine Fusion der beiden Spitäler abgelehnt. Angenommen worden war indes der Staatsvertrag betreffend einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung von beiden Kantonen.

Damit sei die Voraussetzung geschaffen worden, um das Gesundheitswesen entsprechend den Bedürfnissen beider Kantone und mit Blick auf bezahlbare Strukturen geeint zu entwickeln, schreiben die Kommissionen. Die Regierungen werden aufgefordert, als Vertreterinnen der Eignerschaft darauf hinwirken, dass die Spitäler künftig kooperieren, statt die Planung in einer Konkurrenzsituation voranzutreiben.