Kantonale Abstimmung SOReaktionen nach Nein zur 1:85-Initiative im Kanton Solothurn
roch, sda
3.3.2024 - 14:42
FDP-Präsident Stefan Nünlist (4. von links) und weitere Komitee-Mitglieder der 1:85-Initiative übergeben dem Chef des kantonalen Personalamts Urs Hammel (3. von links) eine Harasse mit Äpfeln. (Archivbild)
Keystone
Das Solothurner Stimmvolk hat am Sonntag Nein gesagt zur Begrenzung der Zahl der Staatsangestellten. Nach der Ablehnung zur FDP-Volksinitiative «So schlank. So stark.» (1:85-Initiative) haben Befürworter, Gegner und die Regierung zum Resultat Stellung genommen.
Keystone-SDA, roch, sda
03.03.2024, 14:42
SDA
Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55,5 Prozent ab (Nein: 54’649, Ja: 43’876 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 54,9 Prozent.
Mit seinem Nein habe das Stimmvolk sein Vertrauen in die Regierung und in die Verwaltung zum Ausdruck gebracht, liess sich Landammann und Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) zitieren. «Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist überzeugt davon, dass der Kanton Solothurn bereits heute eine schlanke und leistungsfähige Verwaltung hat.»
Auch nach dem Nein zur Einschränkung auf einen Kantonsangestellten pro 85 Einwohnerinnen und Einwohner sehe sich der Regierungsrat in der Pflicht, wie versprochen den Personalbestand und die erbrachten Leistungen stets von Neuem zu überprüfen.
Zeichen gegen unnötige Initiative
Kantonsrat Mathias Stricker (SP) sagte im Namen des siegreichen Komitees: «Die Stimmberechtigten haben ein starkes Zeichen gesetzt, dass diese Initiative unnötig ist und der Bevölkerung und den Gemeinden massiv schadet. Die Aufgaben und die Leistungen, welche der Staat erbringen muss, sollen mit den entsprechenden Ressourcen weiterhin effizient und bürgernah geleistet werden können.»
Die Grünen teilten mit, sie freuten sich sehr über das Abstimmungsergebnis. «Der Kanton und die Gemeinden könnten aufatmen, denn das FDP Rennpferd hat sich bös vergaloppiert».
Zeichen gegen «ungezügeltes Staatswachstum»
Die FDP teilte mit, sie nehme «mit Genugtuung Kenntnis vom Resultat der Abstimmung». Die FDP danke «den 43’876 Solothurnerinnen und Solothurnern, die Ja zu einem gesunden und leistungsfähigen Kanton Solothurn und Nein zu ausufernder Bürokratie» gesagt hätten.
Es sei es gelungen, «auf das drängende Problem des ungezügelten Staatswachstums» hinzuweisen. Der Regierungsrat stehe nun in der Pflicht, ein anstehendes Sparpaket über 60 Millionen Franken und die laufende Überprüfung der Verwaltung an die Hand zu nehmen.
Stabsübergabe und Halbfinal-Auslosung für den ESC in Basel
In einer feierlichen Zeremonie ist am Dienstag der Stab für den Eurovision Song Contest (ESC) 2025 von Malmö an Basel übergeben worden. Gleichzeitig wurden die 31 Länder für die zwei Halbfinal-Austragungen ausgelost.
28.01.2025
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit
Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
16.06.2024
Stabsübergabe und Halbfinal-Auslosung für den ESC in Basel
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit