Landrat BL Referendum gegen Nachtragskredit für Esaf in Pratteln BL lanciert

Der Kanton Baselland soll das Loch in der Kasse des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (Esaf) in Pratteln nicht stopfen. Die private Gruppierung «Das Volk schwingt mit» hat das Referendum gegen eine vom Landrat bewilligten Ausgabenerhöhung lanciert.

Keystone-SDA, yedu, sda

27.02.2023, 11:15

SDA

Es könne nicht sein, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine private Veranstaltung quersubventionierten und damit Versäumnisse der Verantwortlichen finanzieren müssten, teilte das Referendumskomitee am Montag mit.

Das Esaf-Organisationskomitee sei seiner Aufsichtspflicht zu wenig nachgekommen, und es sei stossend, nun mit einer staatlichen Finanzspritze einer Aufarbeitung des entstandenen Defizits entgegenwirken.

Der Baselbieter Landrat hatte Mitte Februar einen zusätzlichen Kantonsbeitrag von maximal 500'000 Franken für das Esaf 2022 in Pratteln bewilligt. Der Entscheid fiel mit 62 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung.

Der Regierungsrat hatte dem Parlament die Ausgabe beantragt, um den Konkurs des Vereins «Esaf 2022 Pratteln im Baselbiet» zu verhindern. Dieser weist ein Defizit von 3,8 Millionen Franken auf. Ein Grossteil davon wird von privater Hand übernommen.

Voraussichtlich wird nicht der volle nun bewilligte Kantonsbetrag von einer halben Million ausgeschöpft. Da sich zwischenzeitlich Private bereit erklärt haben, einen weiteren Teil zu übernehmen, geht die Baselbieter Regierung von einem Geldfluss von insgesamt 350'000 Franken aus. Der Netto-Beitrag liege voraussichtlich noch bei 180'000 Franken, da manche vom Kanton gesprochene Gelder fürs Esaf nicht ganz aufgebraucht worden seien.

1500 Unterschriften nötig

Als Gründe für das Defizit nannte das Esaf-Organisationskomitee höhere Kosten bei der Erschliessung des Geländes und für die Sicherheit sowie Mindereinnahmen bei den VIP-Tickets und Supporter-Einnahmen.

Der Kanton hatte bereits im Vorfeld des Grossanlasses Beiträge von insgesamt 2,7 Millionen Franken für das Esaf genehmigt. Für das Zustandekommen eines fakultativen Referendums sind im Landkanton 1500 Unterschriften nötig.