Wohnpolitik Regierung präsentiert Gegenvorschlag zu «Basel baut Zukunft»

Der Basler Regierungsrat hat am Freitag seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Basel baut Zukunft» präsentiert. Dieser sieht vor, dass auf Transformationsarealen mindestens 33 Prozent der Wohnfläche gemeinnützig in Kostenmiete vermietet werden müssen. Die Initiative fordert hingegen, dass dies mit der Hälfte der Bruttogeschossflächen geschehen soll. Ein Entscheid über einen Rückzug oder Festhalten der Initiative ist gemäss Komitee noch offen.

Keystone-SDA, scmi, sda

30.06.2023, 09:14

30.06.2023, 11:45

SDA

«Mit dem Anteil von einem Drittel konnte ein Kompromiss gefunden werden, der den Bau von gemeinnützigen und günstigen Wohnungen fördert, aber auch den Bedürfnissen der Grundeigentümer entgegenkommt», sagte Beat Jans (SP), Vorsteher des Präsidialdepartements (PD) vor den Medien.

Der Gegenvorschlag bezieht sich auf den Wohnanteil der Areale, die Initiative dagegen auf die Bruttogeschossflächen. Zudem will der Vorschlag der Regierung im Gegensatz zur Initiative den Anteil an preisgünstigem Wohnraum auf Gesetzes- und nicht auf Verfassungsebene verankern. Dies ermögliche eine schnellere Umsetzung, sagte Lukas Ott, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung. Er gehe davon aus, dass die Anfangsmieten bei solcher Wohnungen rund 20 Prozent günstiger sein werden als bei nicht-gemeinnützigen.

Gültig ab 15'000 Quadratmetern

Im Gegenvorschlag ist unter anderem festgehalten, dass in Transformationsarealen mit einer Fläche von über 15'000 Quadratmetern diese Regelung von einem Drittel gemeinnützigem Wohnraum zu gelten hat. Zudem werden Vermietungskriterien aufgeführt. So sind Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen angemessen zu berücksichtigen. Diese seien zurzeit bei günstigen Wohnungen noch unterdurchschnittlich vertreten, obschon sie am meisten darauf angewiesen seien, sagte Ott.

Ferner dürfen gemäss diesen Kriterien diese Wohnungen nicht als Zweitwohnungen genutzt werden. Der Wohnraum darf zudem nur ein Zimmer mehr als Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner aufweisen.

Gemeinnützigkeit bedeute nicht, dass es zwingend Genossenschaften sein müssten, sagte PD-Generalsekretärin Nora Bertschi. Es müssten Mietverhältnisse sein, die nicht auf Gewinn ausgerichtet seien. Zudem könnten die Kosten von «luxuriösem» Bauen nicht auf die Mieter abgewälzt werden. Als Rechnungsbeispiel präsentierte das PD eine 4-Zimmer-Wohnung von rund 100 Quadratmetern. Diese würde einen Nettomietzins von etwa 2100 Franken aufweisen.

Die Initiative geht nach Einschätzung der Regierung zu weit. «Die Forderung würde nicht zu mehr preisgünstigem Wohnraum führen», sagte Jans. Landeigentümer hätten dann kein Interesse, in Wohnungen zu investieren. Die Regierung nehme aber das Anliegen der Initiative ernst und wolle ihr deshalb einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegenüberstellen.

Initianten wollen Nachbesserungen

Dieser sieht weiter vor, dass die Mehrwertabgabe tiefer ausfällt, wenn Immobilien gemeinnützig in Kostenmiete vermietet werden. Zudem verlangt er, dass Gebäude auf Transformationsarealen klimaneutral betrieben werden sollen.

Das Initiativkomitee will zuerst abwarten, bis die Vorlage in die Bau- und Raumplanungskommission und in den Grossen Rat kommt. Dann werde entschieden, ob die Initiative zurückgezogen wird oder nicht, sagte Christoph Moerikofer vom Komitee «Basel baut Zukunft» gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Es gebe dabei noch Punkte im Gegenvorschlag, mit denen das Komitee noch nicht zufrieden sei. So etwa, dass der Regierungsrat die Bestimmungen nur auf Areale anwenden wolle, die grösser als 15'000 Quadratmeter sind. Dies sei eine «massive Einschränkung des Wirkungsgrades der Initiative», wie es in einem Communiqué des Komitees heisst. Der Gegenvorschlag gehe in die «richtige Richtung», doch seien im Grossen Rat noch Nachbesserungen nötig.

Auch Investorin ist nicht ganz zufrieden

Die Rhystadt AG, Investorin beim Areal Klybeck Plus, bezeichnet den Gegenvorschlag als «Grundlage für einen tragfähigen Kompromiss», der den Rückzug der Initiative ermögliche. Ganz zufrieden ist das Unternehmen aber nicht. «Enttäuscht sind wir heute darüber, dass der regierungsrätliche Vorschlag nicht explizit festhält, dass der gemeinnützige Wohnungsbau in Kostenmiete auch privaten Bauträgern ermöglicht wird», heisst es in einer Medienmitteilung. Auch sei der Gegenvorschlag bei der Umsetzung des gemeinnützigen Wohnraums «zu rigide». Daher hoffe auch die Firma auf Nachbesserungen im Parlament.

Die Initiative «Basel baut Zukunft» wurde im Jahr 2020 eingereicht. Die Investoren des Transformationsareals Klybeck Plus sowie die Christoph Merian Stiftung (CMS) mit Wohnbauprojekten beim Dreispitz hegten die Befürchtung, dass ihre Projekte bei einer Annahme nicht mehr realisierbar wären.

Zwischen Investoren, Initianten, Stiftung und PD fanden Gespräche statt. «Es ist bemerkenswert, dass beide Seiten aufeinander zugingen», sagte Jans. Die Beteiligten seien sich dabei nicht allen Details einig geworden, unter anderem aufgrund des Zeitdrucks. Mit der Bestimmung zu den 15'000 Quadratmetern, die von den Initianten kritisiert wird, sei man einem Anliegen der CMS für das Dreispitz-Projekt nachgekommen.