EntwicklungsleitbildRegierungsrat will Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau stärken
mk, sda
28.4.2021 - 16:20
Der Aargauer Regierungsrat will den Kanton als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Das Entwicklungsleitbild 2021 bis 2030 legt die strategischen Schwerpunkte dazu fest.
Keystone-SDA, mk, sda
28.04.2021, 16:20
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Gerade in Zeiten einer Krise sei eine Mittel- und Langfristplanung wichtig, sagte Landammann Stephan Attiger (FDP) an einer Online-Medienkonferenz am Mittwoch. Die Rahmenbedingungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau müssten weiter verbessert werden, «damit sich Gesellschaft und Wirtschaft nach der Bewältigung der Pandemie umso stärker entfalten können».
«Es geht darum, dass wir für die Wirtschaft und die Menschen attraktiv sind», sagte Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli (SP).
Das Entwicklungsleitbild 2021 bis 2030 des Regierungsrates enthält sieben Strategien: Er will Wertschöpfung ermöglichen, Wohnen und Arbeiten stärker verknüpfen, die Bildungschancen erhöhen, die Gesundheitsversorgung finanzierbar und bedarfsgerecht gestalten, Klimaschutz und Klimaanpassung für Innovationen nutzen, den natürlichen Lebensraum gestalten und die Landwirtschaft weiterentwickeln sowie den Kantonshaushalt weiter stabilisieren und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben modernisieren.
«Investitionen lassen sich finanzieren»
Der Kantonshaushalt stehe heute auf stabilen Füssen, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte). Die finanzpolitischen Herausforderungen – unter anderem durch die Corona-Pandemie – könnten bewältigt werden. Aber auch wichtige Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons würden sich finanzieren lassen. «Im interkantonalen Vergleich stehen wir gut da», sagte Dieth weiter.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass es im Finanzhaushalt in den nächsten Jahren zunächst zu Defiziten kommt, dieser aber gegen 2030 wieder nahezu ausgeglichen ist. Dank der Ausgleichsreserve – sie enthält per Ende letzten Jahres 772 Millionen Franken – könnten die kurz- und mittelfristig absehbaren Fehlbeträge aufgefangen werden.
Unternehmen bei Steuern entlasten
Mit einem Massnahmenpaket bei den Steuern wolle der Regierungsrat klare Rahmenbedingungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort schaffen, sagte Dieth. Im ersten Quartal 2022 wird dazu dem Grossen Rat ein Planungsbericht vorgelegt. Die steuerliche Entlastung von ertragsstarken Unternehmen soll jedoch wie geplant bereits ab 2022 erfolgen.
Neben dem Massnahmenpaket bei den Steuern lancierte der Regierungsrat auch das Programm «Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort». Dieses soll dabei helfen, die für die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit massgeblichen Schwerpunkte des Entwicklungsleitbilds 2021 bis 2030 umzusetzen.
Nach Auffassung des Regierungsrats besteht nämlich Handlungsbedarf: Beim Ressourcenindex des Nationalen Finanzausgleichs stehe der Aargau auf Platz 17 und beim Bruttoinlandprodukt pro Kopf auf Platz 19 der Kantone, sagte Landammann Attiger. «Aargau 2030» sei ein «ganz wichtiges Projekt», bei dem alle Departemente involviert seien.
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