Regierungsratswahlen BS Rückblick auf die Legislatur der Basler Baudirektorin Esther Keller

Am 20. Oktober finden im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen für die Regierung statt. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA lässt in einer losen Serie die wichtigsten Dossiers der amtierenden Regierungsrätinnen und Regierungsräte Revue passieren. Teil 4: Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP).

Keystone-SDA, scmi, sda

16.09.2024, 09:30

SDA

Esther Keller (GLP)

Die heute 39-jährige Esther Keller war vor ihrer politischen Karriere als Journalistin und Moderatorin beim Fernsehsender Telebasel bekannt. Anschliessend war sie als Novartis-Mediensprecherin, Buchautorin und selbständige Kommunikationsberaterin tätig. Die politische Senkrechtstarterin wurde nach nur anderthalb Jahren im Grossen Rat als erste Grünliberale in die Basler Exekutive gewählt. Sie übernahm das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD), das zuvor mit Hans-Peter Wessels und Barbara Schneider während 24 Jahren in SP-Hand gewesen war. Diese Dossiers – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – prägten die Arbeit von Keller in den vergangenen vier Jahren:

UKBB-Parking: Gleich zu ihrem Amtsbeginn kündigte Keller einen Marschhalt bei der Forderung nach einem Parking für das Universitäre Kinderspital beider Basel (UKBB) unter der Tschudimatte an. Aus dem Quartier hatte es bereits zuvor Widerstand gegen dieses Vorhaben unter der Parkanlage gegeben und es ging eine Vielzahl von Einsprachen ein. Später schob auch der Grosse Rat dem Vorhaben einen Riegel. Er überwies letztes Jahr eine Motion zum zweiten Mal, die unterirdische Bauten unter Grünzonen stoppen will. Dies sorgte für Kritik aus der Baselbieter Regierung, die ein neues Parking für dringlich erachtet. Keller erklärte sich jedoch bereit, Ersatzflächen für das UKBB-Parking zu suchen.

Stadtklima: Einer ihrer Schwerpunkte ist das Stadtklimakonzept, das sie in ihrem ersten Amtsjahr vorstellte. Dieses sieht vor bis 2030 sowie darüber hinaus der Hitzebelastung in den Quartieren entgegenzuwirken – so etwa mit neuen Grünflächen, Entsiegelung und dem Zurückhalten von Regenwasser. Letzteres, das sogenannte Schwammstadt-Prinzip, kommt zurzeit auf dem Entwicklungsareal Volta Nord im St. Johann-Quartier zur Anwendung.

Im Zusammenhang mit diesem Thema konnte Keller im November 2023 an der Urne einen Sieg verbuchen. Das Stimmvolk lehnte die beiden Stadtklima-Initiativen ab, die aus der Sicht der Regierung zu weit gingen. Kellers Partei, die GLP, konnte jedoch anschliessend die im Parlament abgelehnten Gegenvorschläge der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission als Vorstösse erneut einbringen,

Hitzeschutz: Für hitzige Ratsdebatten und sogar für Fasnachtssujets sorgten Kellers kurzfristige Massnahmen für das Stadtklima. Den Anfang machten dabei Pflanzentöpfe auf der Dreirosenbrücke im Sommer 2023, die später auch mit dazugehörigen Sitzbänken in der Freien Strasse zur Anwendung kamen. Zurzeit wird auch der Vogesenplatz auf Wunsch aus dem Quartier begrünt – auf dem Platz selbst wegen Unterbauten nur mit Töpfen, am Rande aber mit Baumpflanzungen.

Keller beantragte beim Parlament zudem ein Hitzeschutz-Paket für 9,4 Millionen Franken. Dieses sieht noch mehr Topfbäume, mobile Pflanzen-Pergolas, begrünte Inseln, Sprühnebelverdunster und Sonnenschirme in der Stadt vor. Einzelne Grossratsmitglieder von links und rechts bezeichneten solche Massnahmen als Tropfen auf den heissen Stein. Dennoch stand die Mehrheit des Parlament hinter diesen Hitzeschutzmassnahmen und stimmte im April 2024 dieser Ausgabe zu.

Freizeitgärten: In ihrem zweiten Amtsjahr musste Keller an der Urne eine Niederlage einstecken. Im September 2022 lehnte die Stimmbevölkerung die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes ab. Diese hätte unter anderem eine öffentlich zugängliche Durchquerung der Areale ermöglichen sollen. Zur Abstimmung kam es, weil SVP und Basta das Referendum ergriffen. Zudem engagierten sich manche Pächterinnen und Pächter von Freizeitgärten gegen die Vorlage, während die meisten anderen Parteien trotz Zustimmung keinen grossen Abstimmungskampf führten.

Grüner Asphalt: Unter der Amtsführung Kellers kam beim BVD ein neuer Strassenbelag zum Einsatz. Unter Beimischung von Pflanzenkohle bindet dieser mehr CO2 als dessen Produktion verursacht. Der sogenannte grüne Asphalt kam etwa in einem Teil der St. Alban-Vorstadt erstmals zur Anwendung. Keller bezeichnete dies als wichtigen Schritt zum klimaverträglichen Strassenbau. Entwickelt wurde der grüne Asphalt vom Tiefbauamt und dem Energieversorger IWB in Zusammenarbeit mit dem Institut Viatec Basel.

Veloverleih: Eines von Kellers verkehrspolitischen Zielen war der Ausbau von Sharing-Systemen. Im Jahr 2021 startete ein solcher Veloverleih in der Stadt. Der Kanton unterstützte das Verleihsystem einmalig mit 2,1 Millionen Franken aus dem Pendlerfonds. Zunächst wurde das Angebot noch nicht rege genutzt. Per Ende 2022 wurden rund 15 Fahrten pro Tag unternommen. Trotz Kritik von bürgerlicher Seite beschloss der Grosse Rat jedoch mehrheitlich, das Projekt fortzusetzen. Das Verleihsystem expandierte dieses Jahr nach Deutschland und Frankreich. Der Anbieter «Velospot Basel» stellt nun auch in Hüningen und Weil am Rhein Velos und E-Bikes zur Verfügung.

Rheintunnel: Während der Legislatur musste Keller immer wieder das Milliardenprojekt Rheintunnel gegenüber den Kritikerinnen und Kritikern verteidigen. So etwa, als sie im Jahr 2022 ankündigte, dass die Dreirosenanlage während der zehnjährigen Bauzeit des Tunnels vorübergehend verkleinert werden muss. Die Bauarbeiten für den Rheintunnel der Autobahn A2 sollen gemäss Bundesamt für Strassen (Astra) frühestens 2029 starten. Der Kanton hat aber angekündigt, während dieser Zeit Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen.

Parkkarten: Wer ein grosses Auto besitzt, muss in Basel künftig tiefer in die Tasche greifen. Dieser Entscheid von Kellers Departement sorgte für Aufsehen: Für grössere Fahrzeuge steigen per 1. Januar 2025 die Parkkarten-Gebühren. Mit diesem Entscheid führt Basel als erste Stadt der Schweiz nach Autolänge gestaffelte Gebühren. Für Fahrzeuge, die länger sind als 4.90 Meter, wird die Parkkarte etwa neu 512 Franken kosten. Mittelfristig sollen die Parkgebühren damit auf das Niveau vergleichbarer Städte angehoben werden. Keller begründete den Entscheid damit, eine Verlagerung der parkierten Autos in Tiefgaragen zu erreichen und dies nach dem Willen des Parlaments verursachergerecht umzusetzen.

Hafenbahn: Letztes Jahr gab Keller zusammen mit Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter und Finanzdirektorin Tanja Soland bekannt, dass die Hafenbahn weiter nördlich verlegt werden soll. Dabei werden die Gleise südlich der Wiese aufgehoben, um in diesem Teil des Klybeck-Quartiers neuen Wohnraum und Grünflächen zu schaffen. Das Vorhaben kostet 275 Millionen Franken. Der Grosse Rat stimmte im Juni fast einstimmig einem ersten Betrag von 36 Millionen Franken für die Planung zu.