Regierungsratswahlen BS Rückblick auf die Legislatur der Basler Finanzdirektorin Soland

Am 20. Oktober finden im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen für die Regierung statt. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA lässt in einer losen Serie die wichtigsten Dossiers der amtierenden Regierungsrätinnen und Regierungsräte Revue passieren. Teil 2: Finanzdirektorin Tanja Soland (SP).

Keystone-SDA, scmi, sda

11.09.2024, 09:30

SDA

Tanja Soland (SP)

Die 49-jährige Juristin Tanja Soland ist seit 2020 in der Basler Regierung. Sie wurde im Oktober 2019 als Nachfolgerin ihrer Parteikollegin Eva Herzog in die Exekutive gewählt, die zuvor die Wahl in den Ständerat geschafft hatte. Diese Geschäfte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – prägten die Arbeit von Soland in den vergangenen vier Jahren:

Jahresrechnungen: Unter der Ägide von Soland schrieb der Kanton stets schwarze Zahlen. Somit konnte die Finanzdirektorin mit den Erfolgsrechnungen an ihre Vorgängerin Eva Herzog anknüpfen. Selbst im Corona-Jahr 2021 schloss die Staatsrechnung mit einem Überschuss von 215 Millionen Franken aus. Pandemiebedingte Steuerausfälle blieben wider Erwarten aus.

Im Jahr 2022 konnte Soland einen Überschuss von 215 Millionen Franken präsentieren. Ein Jahr später waren es gar 434 Millionen, sprich 421 Millionen mehr als budgetiert. Aussergewöhnlich hohe Einnahmen aus der Unternehmenssteuern sorgten für den Geldsegen. Noch hängig sind jedoch mehrere parlamentarische Vorstösse und Initiativen von verschiedenen Seiten zur Rückerstattung oder sonstigem Gebrauch dieser Überschüsse.

Steuerpaket: Einen Erfolg an der Urne konnte Soland mit einem Steuerentlastungspaket verbuchen. Dies war nicht zuletzt dank einem Kompromiss zwischen bürgerlicher und sozialdemokratischer Seite möglich. Den Anstoss gab eine Gemeindeinitiative aus Riehen, die eine Erhöhung der Kinderabzüge forderte. Soland schlug vor, stattdessen einerseits den unteren Einkommenssatz wie auch die Vermögenssteuern zu senken. Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats ergänzte das Paket mit weiteren Entlastungen für höhere wie auch niedrige Einkommen. Von der SVP bis zur SP fand der Kommissionsvorschlag Zustimmung, während sich Grüne und Basta dagegen stellten. Mit 84,4 Prozent Zustimmung hiess das Stimmvolk die Vorlage im März 2023 gut. Das Paket, das ab der Steuerperiode 2023 in Kraft trat, hat Mindereinnahmen von 88 Millionen Franken zur Folge.

Förderpaket: Ein noch nicht abgeschlossenes Kapitel ist die OECD-Mindestbesteuerung und die Reaktion aus Basel-Stadt darauf. Um diese Belastung für Unternehmen abzufedern, präsentierte Soland im Juni 2024 ein Förderpaket, um die Standortattraktivität Basel für grosse und kleine Unternehmen weiterhin zu erhalten. Dafür soll ein Fonds mit jährlichen Beiträgen von 150 bis 300 Millionen Franken geäufnet werden. Damit sollen etwa Innovation gefördert werden oder Elternzeit, die über das Minimum hinausgeht, gefördert werden.

Immobilien: In der Immobilienpolitik des Kantons führte die Finanzdirektorin das von der Vorgängerin aufgegleiste Wohnbauprogramm 1000+ weiter. Damit soll die Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» umgesetzt werden. Für Aufsehen sorgte aber vor allem der Entscheid im Jahr 2021, das 22'750 Quadratmeter grosse Clara-Areal im Kleinbasel zu kaufen. Dieses befand sich während 150 Jahren im Besitz der Familie Vischer. Wie Soland damals sagte, hat sich der Kanton gegen mehrere Kaufinteressenten durchgesetzt. Einen Kauf des Horburg-Areals lehnte Soland entgegen eines Vorstosses aus dem Grossen Rat jedoch ab.

Musical Theater: Zusammen mit dem damaligen Erziehungsdirektor und jetzigen Regierungspräsidenten Conradin Cramer (LDP) verteidigte Soland die Regierungspläne, das Musical Theater in ein Hallenbad umzuwandeln. Dabei musste sie sich der Debatte mit den Befürworterinnen und Befürwortern der Initiative für den Erhalt des Kulturhauses stellen. Soland verteidigte die Hallenbadpläne mit den Sanierungskosten für das Gebäude, die daraus folgenden Mietzinsen und der Einschätzung, dass das Musical Theater nicht rentabel betrieben werden könne. Die Abstimmung über die Initiative steht noch aus.