Schutzmassnahmen Rund 600'000 Franken für Schutz jüdischer Einrichtungen in Basel

Der Schutz jüdischer Einrichtungen soll in Basel weiter verbessert werden. Für bauliche und technische Massnahmen beantragt die Regierung dem Grossen Rat insgesamt 605'500 Franken.

Von diesem Betrag entfallen 382'000 Franken auf einen Investitionsbeitrag für bauliche Massnahmen, mit denen der Zutritt zur Synagoge gesichert werden soll, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt damit die Hälfte der Kosten.

Weitere 223'000 Franken sind für bauliche Kleinmassnahmen auf öffentlichem Grund vorgesehen. Dazu gehören gemäss Communiqué beispielsweise Poller vor Hauseingängen oder Schutzgeländer bei jüdischen Einrichtungen. Ausgearbeitet wurden die Massnahmen von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB), der Kantonspolizei und des Tiefbauamts.

Um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu verbessern, hatte das baselstädtische Kantonsparlament im vergangen Jahr bereits acht zusätzliche bewaffnete Sicherheitsassistenten für die Kantonspolizei bewilligt. Die Kosten dafür belaufen sich 746'000 Franken pro Jahr.

Die nun vorgesehenen baulichen Massnahmen waren schon früher in Aussicht gestellt worden. Der Kanton unterstützt die jüdischen Institutionen, weil diese unter steigenden Sicherheitskosten leiden. Die Unterstützung war im Grossen Rat in verschiedenen Vorstössen gefordert worden.