Wahlen 2023 – BS/BL Schneider-Schneiter mit höchstem Wahlkampf-Budget in beiden Basel

Bei den Einzelpersonen weist die Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter mit insgesamt 205'000 Franken bis dato das höchste Wahlkampfbudget in beiden Basel auf. Sie ist auch die Einzelperson mit der höchsten Spendeneinnahme. Vom «Verein für lösungsorientierte Politik» erhielt sie 120'000 Franken. Das geht aus den bis am Freitag um 14:00 Uhr offen gelegten Einnahmen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hervor.

Schneider-Schneiter ist Präsidentin des besagten Vereins. Die Handelskammer beider Basel, die ebenfalls von der Mitte-Nationalrätin präsidiert wird, steuerte Sachleistungen 35'000 Franken bei, die Raiffeisen Schweiz 20'000 Franken und die eigene Partei weitere Sachleistungen im Wert von 30'000 Franken. Das Budget von Schneider-Schneiter setzt sich ausschliesslich aus Spenden zusammen. Dabei handelt es sich um 140'000 Franken monetäre und 65'000 Franken nichtmonetäre Zuwendungen, wie den bei der EFK publizierten Daten zu entnehmen ist.

An zweiter Stelle folgt Daniela Schneeberger mit 109'000 Franken Wahlkampfbudget. Davon stammen 15'000 Franken aus der Kasse des Schweizerischen Gewerbeverbands. An dritter Stelle bei den Budgets der Einzelpersonen folgt ihre Parteikollegin Saskia Schenker mit 79'000 Franken. Schenker erhielt vom Arbeitgeberverband Region Basel eine Spende von 20'000 Franken. Sie amtet als Direktorin dieses Verbandes.

An vierter Stelle kommt der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten mit 74'500 Franken. Dabei spendete die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft 20'000 Franken an sein Unterstützungskomitee. Nationalrätin Sandra Sollberger (SVP) und Martin Dätwyler (FDP) verfügen über ein Budget von je 61'000 Franken. Dätwyler, der als Direktor der Handelskammer beider Basel amtet, erhielt von diesem Wirtschaftsverband eine Spende von 35'000 Franken.

Schweizweit haben rund 110 Kandidierende ihre persönlichen Budgets von über 50'000 Franken publik gemacht. Abgesehen von Schneider-Schneiter, Schneeberger, Schenker und de Courten waren bis Mittwochmorgen bei der EFK in den beiden Basel keine Einzelspenden über 15'000 aufgeführt.

LDP mit 139'000 Franken Spenden

Für die Wahlkampf-Finanzierung hat von allen Kantonalparteien beider Basel die LDP mit knapp 139'000 Franken bis jetzt die meisten Spenden erhalten. Es folgt die Baselbieter FDP mit Spenden von insgesamt 80'000 Franken. An dritter Stelle steht das Grüne Bündnis Basel-Stadt mit Spenden von über 79'000 Franken. Monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen sind hier wie auch bei anderen Parteien zusammengerechnet. Allerdings stammen die Spenden hier grossteils nicht von Firmen, Verbänden oder Privatpersonen, sondern zu je 38'000 von den verbündeten Einzelparteien Grüne und Basta.

Bei der Mitte Basel-Stadt sind es 78'000 Franken Spendengelder. Die FDP Basel-Stadt verzeichnet 70'000 Franken, die SVP 59'000 Franken und die Basler GLP 44'000 Franken, wie den Daten der EFK zu entnehmen ist.

Bei der SP Basel-Stadt betragen die eingegangen Spenden 41'000 Franken. Davon stammen fast 15'000 Franken von der Mutterpartei. Die Baselbieter SP erhielt rund 30'000 Franken. Auch hier steuerte die SP Schweiz mit 12'000 Franken etwas bei. Sie unterstützt die Kantonalpartei auch bei Dienstleistungen wie dem Briefversand.

Die Baselbieter SVP weist Spenden von 25'000 Franken auf. Das Schlusslicht bilden gemäss den jetzigen Angaben der EFK die Baselbieter Grünen mit Spenden von rund 20'000 Franken.

SP Basel-Stadt mit grösstem Gesamtbudget

Anders sieht die Reihenfolge bei den Gesamtbudgets zur Kampagnenfinanzierung aus. Hier hat die Basler SP mit einem Gesamtbetrag von knapp 402'000 Franken am meisten Geld zur Verfügung. Rund 90 Prozent davon sind jedoch Eigenmittel – im Verhältnis dazu machen die Spenden einen geringen Teil aus.

Auch beim Budget von rund 202'000 Franken bei der Baselbieter SP machen die Eigenmittel den Löwenanteil aus. Im Gegensatz dazu betreiben die Basler SVP und LDP ausschliesslich mit den oben genannten Spendebeträgen Wahlkampf.

Bei den anderen Parteien liegt eine Mischrechnung aus Spenden und Eigenmitteln vor. Die Mitte Basel-Stadt verfügt über knapp 184'000 Franken, die Baselbieter Freisinnigen über 145'000. Beim Grünen Bündnis Basel-Stadt beläuft sich der Gesamtbetrag auf 114'000 Franken, bei der SVP Baselland auf 105'000, bei der FDP Basel-Stadt auf 100'000, bei den Baselbieter Grünen auf 86'000 und bei den Basler Grünliberalen auf über 70'000 Franken.

Erstmals Budgets offenlegen

Bei den Wahlen im Herbst 2023 müssen Parteien, Organisationen und Kandidierende erstmals über grosse Kampagnenbudgets öffentlich informieren. Budgets ab 50'000 Franken und Grossspenden ab 15'000 müssen bei der EFK gemeldet werden.

Die Frist dafür endete vergangenen Donnerstag. Die Zahlen werden nun laufend und bis in rund zwei Wochen veröffentlicht. Daher ist es gut möglich, dass noch weitere Beträge von Basler oder Baselbieter Parteien und Kandidierenden publik werden.

Aufgeführt werden auch die Spenden von Verbänden wie GastroSuisse, Gewerbeverband und Baumeisterverband. Diese unterstützen mit ihren Geldbeträgen mehrere Kandidierende aus verschiedenen Kantonen, darunter auch solche aus den beiden Basel. Nicht aufgeführt sind die Budgets für den Ständerat. Dort gelten die Transparenzregeln nur für jene, die am 22. Oktober die Wahl schaffen. Sie müssen danach eine Schlussabrechnung vorlegen.