Gemeindefinanzen Seilziehen um Steuerfuss von Wohlen AG dauert an

Die Freiämter Metropole Wohlen AG hat für das kommenden Jahr noch kein Budget. Der Einwohnerrat (Parlament) lehnte am Montagabend den Voranschlag ab. Das Budget hätte eine Steuererhöhung auf 115 Prozent vorgesehen.

Der Einwohnerrat folgte damit dem Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Der Entscheid fiel mit 19 zu 16 Stimmen. Der Gemeinderat der viertgrössten Gemeinde im Aargau muss nach der Rückweisung des Budgets 2020 eine neue Vorlage präsentieren.

Bereits das Budget für das laufende Jahr war eine Zangengeburt: Die Stimmberechtigen lehnten das Budget zweimal an der Urne ab. Dies führte dazu, dass der Aargauer Regierungsrat eingreifen musste: Er legte erst Mitte Jahres einen Steuerfuss von 110 Prozent fest.

Die gesetzlichen Kriterien der Ausgabendeckung und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts würden mit einen Steuerfuss von 110 Prozent für das Budgetjahr 2019 erfüllt, teilte der Regierungsrat damals mit.

Demgegenüber schrieb der Gemeinderat von Wohlen, dass ein Steuerfuss von 110 Prozent in diesem Jahr rechnerisch machbar, langfristig aber kaum sinnvoll sei. Für 2020 rechnete der Gemeinderat zwar mit einem Überschuss von rund 2 Millionen Franken, dies aber nur bei einem Steuerfuss von 115 Prozent.