Kantonsparlament Sieben Fraktionen im Grossen Rat BS – Grünes Bündnis ändert Namen

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt besteht in der neuen Legislatur aus sieben Fraktionen, in denen insgesamt zehn Parteien vertreten sind. Neu hinzu kommt im Februar die GLP, die bei den kantonalen Wahlen im vergangenen Oktober nach vierjährigem Unterbruch wieder Fraktionsstärke erreicht hatte.

In der zu Ende gehenden Amtsperiode bestand das baselstädtische Kantonsparlament nur aus sechs Fraktionen, weil die Grünliberalen 2016 einen ihrer damals fünf Sitze im Grossen Rat verloren hatten und ihnen damit ein Mandat fehlte. Für eine Fraktion braucht es mindestens fünf Sitze.

Bei den Wahlen am 25. Oktober konnten die Grünliberalen jedoch kräftig zulegen: Sie eroberten mit Esther Keller einen Sitze in der Regierung und verdoppelten im Grossen Rat ihre Abordnung auf acht Ratsmitglieder.

Grösste Fraktion in der kommenden Legislatur ist mit 30 Sitzen weiterhin die SP. Auf Rang 2 folgt das Grüne Bündnis, dass sich gemäss einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Samstag in Zukunft Grün-Alternatives Bündnis (GAB) nennt. Der Fraktion gehören 18 Grossrätinnen und -räte an.

Fraktionsgrösse weisen auch die LDP (15 Mitglieder), die SVP (11), CVP-EVP (10) sowie die FDP (7) auf. Der Vertreter des Aktiven Bettingen (Oliver Battaglia) schliesst sich wiederum der LDP an. Einziger Fraktionsloser in der neuen Legislatur ist Eric Weber als Vertreter der Volks-Aktion.

Gemäss der Mitteilung werden die amtierenden Fraktionspräsidien nächste Woche die Zusammensetzung und die Präsidien der insgesamt 13 ständigen Kommissionen vereinbaren. 144 Kommissionssitze sind zu verteilen. Je grösser eine Fraktion ist, desto mehr Kommissionssitze stehen ihr zu.

Von Bedeutung ist der Fraktionsstatus auch in finanzieller Hinsicht. Pro Fraktion gibt es in Basel-Stadt einen Grundbetrag von 10'000 Franken aus der Staatskasse sowie 500 Franken pro Mitglied.