Coronavirus – Aargau SIK-Präsident kritisiert Aargauer Regierung wegen Videoüberwachung

Der Präsident der Aargauer Parlamentskommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat Kritik am Vorgehen des Regierungsrats zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum geäussert. Der Entscheid hätte gemäss SIK-Präsident Herbert H. Scholl (FDP) politisch abgestützt werden sollen.

Bei allem Verständnis für die gegenwärtige Notlage hätte der Regierungsrat eine kurzfristige Stellungnahme der zuständigen Parlamentskommission einholen sollen, schreibt Scholl in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme an den Regierungsrat.

Auch das Notrecht habe eine Beurteilung des öffentlichen Interesses und eine eingeschränkte Verhältnismässigkeit zu beachten, hält der FDP-Grossrat und Rechtsanwalt fest: «Da hier ein Ermessensspielraum besteht, ist eine minimale politische Abstützung erforderlich. Dies stärkt auch das Vertrauen in die angeordneten Massnahmen.»

Der Regierungsrat setzte am Donnerstag eine Sonderverordnung in Kraft. Die Polizei kann zur Kontrolle des vom Bundesrat angeordneten Verbots von Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen auf bestehende Videokameras in Echtzeit zugreifen.

Mit den beschränkt zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften sei eine angemessene Kontrolle nicht umzusetzen, hält der Regierungsrat fest. Der Polizei solle daher die Möglichkeit einer «virtuellen Patrouille» ermöglicht werden.

Die Polizei kann zudem ohne Bewilligung der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz neue, zusätzliche optisch-elektronische Überwachungsanlagen zur Echtzeitüberwachung einsetzen. Diese Anlagen sind nach Aufhebung der Massnahmen des Bundesrat zu entfernen.

«Unverhältnismässig»

Die Möglichkeit, ohne Bewilligung der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz zusätzliche Videokameras zu installieren und zu betreiben, sei unverhältnismässig, schreibt Scholl. Eine «virtuelle Patrouille» nütze kaum etwas, da ja die Polizeikräfte nicht sofort eingreifen könnten. Die Auswirkungen dieser neuen polizeilichen Kompetenzen bleiben gemäss SIK-Präsident unklar.

Kritik äusserte bereits FDP-Kantonalpräsident und Grossrat Lukas Pfisterer. «Das geht zu weit!«, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter: «Zurücknehmen!«. Auch Exponenten von SP, Grünen und CVP lehnen die Sonderverordnung zur Videoüberwachung ab. Verständnis äusserte SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Andreas Glarner.

SDA