Der Aargauer Regierungsrat rechnet wegen der zusätzlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit Überschüssen bei den Jahresrechnungen 2020 und 2021. Der Aargau erhält rund 211 Millionen Franken für das laufenden Jahr – vier Mal mehr als erwartet.
Die Ausschüttungen der SNB für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 werden beim Kanton in der Jahresrechnung 2020 respektive 2021 verbucht, wie die Aargauer Staatskanzlei am Montag mitteilte. «Aufgrund der zu erwartenden höheren Ausschüttungen ist in diesen beiden Jahren mit Überschüssen zu rechnen», wird Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) in der Medienmitteilung zitiert.
Über die Verwendung der Überschüsse entscheidet der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats bei der Beratung der Jahresrechnung 2020 und der Jahresrechnung 2021. Die Ausschüttungen ab 2022 sind von der nächsten Vereinbarung zur ordentlichen Gewinnausschüttung der SNB für die Geschäftsjahre 2021 bis 2025 abhängig. Aus heutiger Sicht ist gemäss Regierungsrat auch mittelfristig von einem höheren Ausschüttungspotenzial auszugehen.
Die höheren Ausschüttungen der SNB würden massgeblich zur Erhöhung des zukünftigen Handlungsspielraums beitragen, hält Dieth fest. Wie gross dieser sein werde, hänge von der künftigen Wirtschaftssituation sowie von der Entwicklung der grossen Auf- wand- und Ertragspositionen ab.
Derzeit seien zum Beispiel die volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie noch nicht abschätzbar. Ein massiver, wenn auch zeitlich begrenzter Konjunktureinbruch ist gemäss Dieth «nicht auszuschliessen».
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