Kantonsrat SO Solothurn passt Polizeigesetz an zum Kampf gegen Terrorismus

Im Kanton Solothurn wird das Polizeigesetz an die geänderten Bestimmungen des Bundes angepasst. Die Kosten von Mobilfunklokalisierungen sollen neu auf terroristische Gefährder überwälzt werden können.

Keystone-SDA, roch, sda

07.11.2023, 09:59

SDA

Nach kurzer Debatte folgte der Kantonsrat am Dienstag dem Antrag der Regierung und hiess die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei einstimmig gut.

Der Kantonsrat beschloss gleichzeitig Änderungen im Gebührentarif. Wenn gemäss des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) eine Mobilfunklokalisierung angeordnet wurde, können terroristische Gefährder neu zu teilweisem oder vollem Kostenersatz verpflichtet werden.

Die ursprüngliche Version der Regierung, wonach terroristische Gefährder in jedem Fall «zum vollen Kostenersatz verpflichtet» würden, schwächte der Kantonsrat gemäss eines Vorschlags der Justizkommission mit einer Kann-Formulierung ab.