Verwaltung Solothurner FDP reicht Initiative gegen «aufgeblähten Staat» ein

Ein freisinniges Initiativkomitee hat am Freitag im Solothurner Rathaus eine Volksinitiative zur Begrenzung des Stellen bei der Kantonsverwaltung eingereicht. Künftig soll auf 85 Einwohner im Kanton höchstens ein kantonaler Angestellter kommen.

Keystone-SDA, roch, sda

05.05.2023, 14:58

SDA

Insgesamt kamen über 3300 Unterschriften für die Gesetzesinitiative «So schlank. So Stark» (1:85 – Initiative) zusammen. Nach einer langen Ruhepause seien in den letzten zehn Tagen der 18-monatigen Sammelfrist noch über 1200 Unterschriften gesammelt worden, teilte die FDP-Kantonalpartei am Freitag mit.

Der Endspurt habe gezeigt, «wie notwendig und aktuell der Kampf gegen die Aufblähung unserer kantonalen Verwaltung ist. Unser Komitee und wir alle sind beeindruckt von der Mobilisierungskraft unseres Solothurner Freisinns», lässt sich Parteipräsident Stefan Nünlist der Mitteilung zitieren.

Der Bestand des Solothurner Staatspersonals habe sich von 2010 bis 2022 von 2864 auf 3464 Vollzeitstellen erhöht. Das Wachstum der Stellen sei damit doppelt so hoch wie dasjenige der Bevölkerung. Bisher fehle dem Kantonsrat «ein griffiges Instrument», um das Stellenwachstum zu bremsen und Prioritäten zu setzen, schreibt die FDP.

Die Verwaltung dürfe «nicht weiter aufgebläht und mit stets neuen Aufgaben belastet werden ohne Bisheriges zu hinterfragen».