Kantonsrat SO Solothurner Finanzplanung sieht bis 2027 steigende Schulden voraus

Das Solothurner Kantonsparlament hat am Mittwoch den integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2024-2027 ohne Gegenstimme genehmigt. Er sieht bis ins Rechnungsjahr 2027 eine Netto-Verschuldung pro Kopf von über 5000 Franken vor.

Keystone-SDA, roch, sda

28.06.2023, 11:01

SDA

Nach einem Ertragsüberschuss von rund 150 Millionen Franken in der Rechnung 2022 konnte die Pro-Kopf-Verschuldung auf 3350 Franken gesenkt werden. Weil der Voranschlag 2023 – ebenso wie die geplanten Abschlüsse 2024 bis 2027 – mit Verlusten rechnet, werden die Kantons-Schulden wieder ansteigen.

Konkret ist für 2024 ein Finanzierungsfehlbetrag von 46,0 Millionen vorgesehen, bis 2027 soll der jährliche Fehlbetrag auf 209,6 Millionen anwachsen. Der Kantonsrat genehmigte den IAFP am Mittwoch mit 95 Ja ohne Gegenstimme.

Steigende Verschuldung

Die als Legislaturziel gesetzte Marke von 4000 Franken Schulden pro Kopf werde wieder übertroffen, schrieb der Regierungsrat in seiner Botschaft. Diese Verschlechterung basiere auf steigenden Kosten in fast allen Bereichen der kantonalen Verwaltung, höheren Abschreibungen, Mindereinnahmen durch den Wegfall des Zuschlages von 15 Prozent auf der Motorfahrzeugsteuer ab 2023 und der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Steuerinitiative «Jetz si mir draa» ab 2024.

Nicht in Panik verfallen

Bei der Debatte im Kantonsrat wurde auch erwähnt, dass die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an die Kantone weiterhin ausbleiben könnte, wie schon im Jahr 2023.

Regierungsrat und Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) sagte, man müsse aufgrund der Zahlen «sicher nicht in Panik verfallen». Wichtig sei jedoch, die Situation gut zu beobachten. Finanzpolitische Entscheide des Bundes könnten massive Auswirkungen auf die Kantone haben. «Es kann schnell ans Eingemachte gehen», sagte Hodel.