Kantonsrat SO Solothurner Kantonsrat gegen Ausländerstimmrecht in Gemeinden

Die Gemeinden im Kanton Solothurn sollen das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene nicht einführen dürfen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Volksinitiative am Dienstag zur Ablehnung empfohlen.

Die Initiative «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene» hatten linke Parteien im Oktober letzten Jahres eingereicht. Sie verlangt, dass Einwohnergemeinden Ausländern mit Niederlassungsbewilligung auf kommunaler Ebene ein Stimm- und Wahlrecht zugestehen können. Gegen die Initiative stimmten 55 Kantonsräte, dafür 37.

In der Debatte lehnte die FDP-Fraktion die Initiative ab. Ihr Sprecher sagte, ausländische Personen könnten sich einbürgern lassen, um abstimmen und wählen zu können. Auch der SVP-Sprecher argumentierte, wer mitbestimmen wolle, solle sich einbürgern lassen.

Die CVP/EVP/GLP-Fraktion war gespalten. Ein Teil war für, ein anderer gegen die Initiative. Die Befürworter in der Fraktion meinten, in gewissen Gemeinden bestehe das Bedürfnis, Ausländer zum Beispiel in Kommissionen aufzunehmen.

Der SP-Sprecher äusserte sich für die Initiative und sagte, die Gemeinden könnten selbst über die Sache entscheiden, man stärke ihre Autonomie. Die Sprecherin der Grünen gab sich überzeugt, dass ein kommunalpolitisches Engagement ein «hervorragendes Instrument» für die Integration sei.

Regierungsrat für Ausländerstimmrecht

Der Regierungsrat sprach sich für die Initiative aus. Durch ein fakultatives Ausländerstimmrecht würde die Autonomie der Gemeinden gestärkt. Ausserdem könnten die Einwohnergemeinden Ausländer in die politische Verantwortung integrieren, und sie hätten bei Vakanzen mehr mögliche Kandidaten. Schliesslich würde das Stimmrecht die gesellschaftliche Anerkennung der niedergelassenen Ausländer stärken.

Ein fakultatives Ausländerstimmrecht, wie es die Initiative im Kanton Solothurn verlangt, kennen bereits die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden. Die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg und Waadt haben hingegen ein obligatorisches Ausländerstimmrecht in kommunalen Angelegenheiten.

Über die Initiative im Kanton Solothurn wird nun das Stimmvolk befinden.

SDA