Solothurner Kantonsrat will digitale Teilnahme in Krisensituationen

mk, sda

2.3.2021 - 10:14

Auch in Krisensituationen sollen alle Solothurner Kantonsrätinnen und Kantonsräte am Ratsbetrieb teilnehmen können. (Symbolbild)
Keystone

Solothurner Kantonsrätinnen und Kantonsräte sollen auch dann am Ratsbetrieb teilnehmen können, wenn sie sich in Isolation oder Quarantäne befinden oder ihre Gesundheit gefährdet ist. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen dringlichen Auftrag aus den Reihen der SP für erheblich erklärt.

mk, sda

2.3.2021 - 10:14

Die für die Fern-Teilnahme an Sitzungen des Kantonsrats während Krisen – insbesondere Pandemien – nötigen Anpassungen sollen im Rahmen der laufenden Gesetzgebungs- und Digitalisierungsprojekte getroffen werden. Die Erheblicherklärung erfolgte mit deutlicher Mehrheit bei mehreren Gegenstimmen.

In der Debatte sagte die Sprecherin der FDP-Fraktion, sie bevorzuge für das Kantonsparlament die physische Präsenz. Aber diese sei nicht immer möglich. Auch der Sprecher der Fraktion CVP/GLP/EVP betonte, alle Kantonsräte würden ein Parlament mit physischer Präsenz wollen. Unbestritten sei aber auch, dass man sich rüsten müsse.

Der SP-Vertreter sagte, es sei eine grosse Herausforderung, die demokratischen Prozesse in der aktuellen ausserordentlichen Lage zu leben. Er hoffe, dass der Auftrag der gesamten Digitalisierung des Ratsbetriebs einen Anschub gebe. Der Sprecher der Grünen sagte, es brauche eine Möglichkeit für Notfälle. Der Fraktion sei es jedoch wichtig, dass man ein Präsenzparlament bleibe.

SVP gegen Auftrag

Der SVP-Sprecher betonte ebenfalls den Wert der physischen Präsenz des Kantonsrates. Die Fraktion sei jedoch grossmehrheitlich der Meinung, dass es den Auftrag nicht brauche. Dieser widerspreche einem Parlament mit physischer Präsenz.

Die Ratsleitung hatte den Auftrag unterstützt. Damit werde die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch in künftigen Notlagen – wie bei schweren Naturkatastrophen, Pandemien oder Krankheiten – sichergestellt. Die Ratsleitung brachte die Formulierung ein, wonach die rechtlichen und technischen Grundlagen im Rahmen der laufenden Gesetzgebungs- und Digitalisierungsprojekte zu schaffen sind. Der Kantonsrat stimmte dieser Formulierung zu.

mk, sda