Kantonsrat SOSolothurner Parlament bewilligt 20 neue Stellen für Digitalisierung
roch, sda
29.3.2023 - 10:47
Mit einer grossen Mehrheit hat der Solothurner Kantonsrat am Mittwoch das «Impulsprogramm SO!Digital» gutgeheissen. Damit kann der Kanton in den nächsten drei Jahren 10,6 Millionen Franken zur digitalen Transformation der Verwaltung einsetzen und 20 neue Stellen schaffen.
29.3.2023 - 10:47
SDA
Mit der nun beschlossenen Digitalisierungsstrategie liege ein «konkreter und für den Kanton Solothurn massgeschneiderte Umsetzungspfad» für die Reise in die digitale Zukunft vor, schrieb der Regierungsrat in der Botschaft zur Vorlage.
«Die Digitalisierung kommt», sagte Kantonsrat David Häner (FDP) als Sprecher der Spezialkommission Digitalisierung am letzten Sitzungstag der März-Session. Es sei besser, sie aktiv mitzugestalten und «die Abschaffung des Papiers in der Verwaltung» voranzutreiben. Zu warten würde bedeuten, dass es später teurer werde.
Die Digitale Transformation sei ein Kernanliegen seiner Partei, betonte Christian Ginsig im Namen der GLP-Fraktion. Man erwarte, dass die Vorlage auch «ein Startschuss für bürgernahe Dienstleistungen» sei. «Die Zeit ist reif, überreif», sagte Markus Ammann von der SP-Fraktion.
Anna Engeler von den Grünen meinte, es sei «ein Investment» und besser, als später «Schnellschüsse auf Druck des Bundes» vornehmen zu müssen. Benjamin von Däniken (Mitte) bezeichnete die Ziele als ambitioniert. Wichtig sei, jetzt einen Startschuss zu setzen.
SVP warnt vor hohen Kost
«Die Kosten werden uns um die Ohren fliegen», warnte hingegen Matthias Borner (SVP). Seine Fraktion verlange «weniger Marketing, dafür mehr Umsetzung» und werde den zweiten, weitergehenden Beschluss deshalb ablehnen.
In der Abstimmung wurde der erste Beschlussentwurf mit 91 Ja zu 5 Gegenstimmen aus der SVP angenommen. Damit hat der Kantonsrat in einem ersten Schritt Kosten von 6,295 Millionen Franken bewilligt, sowie 1,855 Millionen Franken für die Umsetzung des Impulsprogramms.
20 neue Vollzeitstellen
Der zweite Beschlussentwurf mit einem Kredit von 2,44 Millionen Franken wurde mit 76 Ja gegen 19 Stimmen aus der SVP ebenfalls angenommen. Dabei werden 5,8 Vollzeitstellen im Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung neu geschaffen. 14,7 Vollzeitstellen sind in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten vorgesehen.
Für die Finanzierung dieser 20,5 zusätzlichen Vollzeitstellen werden ausserdem jährlich wiederkehrend 3,5 Millionen Franken erwartet.
Damit ist der Weg frei, heute schon bestehende Angebote wie die elektronische Umzugsmeldung oder die Online-Bestellung eines Betreibungsregister-Auszugs durch viele weitere digitale Dienstleistungen zu ergänzen. Auch intern soll sich vieles verändern: man wolle die Verwaltung «neu denken» und den digitalen Service Public im Kanton vorantreiben, schrieb der Regierungsrat in seiner Botschaft. Das 2023 startende Impulsprogramm ist zunächst auf drei Jahre angelegt.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover