Kantonsrat SO Solothurner Parlament sagt Nein zu höherer Prämienverbilligung

Der Solothurner Kantonsrat hat für das kommende Jahr einen Beitrag von 84,7 Millionen Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien beschlossen. Das Parlament lehnte drei Anträge von SP/Grünen, Mitte und einer vorberatenden Kommission ab, den Kantonsbetrag zu erhöhen.

In der Schlussabstimmung bewilligte der Kantonsrat am Dienstag den regierungsrätlichen Entwurf mit 82 zu 3 Stimmen. Zusammen mit dem Bundesbeitrag von 105,9 Millionen Franken können somit nächstes Jahr im Kanton Solothurn die Krankenkassenprämien von einkommensschwachen Personen, darunter Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe, um 190,7 Millionen Franken verbilligt werden.

Die Anträge für einen höheren Kantonsbeitrag fanden keine Mehrheit. Die Fraktion Mitte/EVP wollte 87 Millionen Franken, die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission forderte 90 Millionen Franken und die SP/Grüne wollten 95,4 Millionen Franken.

551 Franken pro erwachsene Person

«Die Prämienbelastung ist im Kanton Solothurn hoch», sagte Luzia Stocker (SP) im Namen ihrer Fraktion. Der Anstieg von 8,7 Prozent auf durchschnittlich 551 Franken Monatsprämie im Jahr 2024 pro erwachsene Person belaste Menschen mit kleineren und mittlerem Einkommen stark. Diese würden auch durch höhere Energiekosten, Mieten und weitere Preisaufschläge belastet.

Als «äusserst unsozial» bezeichnete Christoph Schauwecker (Grüne) die Krankenkassen-Prämien. Daher sei eine Aufstockung der Verbilligung dringend nötig.

Christian Ginsig (GLP) sagte, höhere Verbilligungen seien der falsche Weg. Man müsse bei den Kosten ansetzen und zum Beispiel Spitalstandorte prüfen. André Wyss (EVP) sagte im Namen der Fraktion Mitte/EVP, ein Ausbau wie von SP und Sogeko sei «nicht mehrheitsfähig».

«Nicht Christkindli spielen»

Thomas Giger (SVP) sprach sich für den Regierungsvorschlag aus, der auch von der Finanzkommission unterstützt wurde. «Mehr liegt wegen der desolaten Budgetsituation nicht drin», sagte er.

Barbara Leibundgut (FDP) sagte: «Bei einem Defizit von über 100 Millionen Franken können wir nicht Christkindli oder Weihnachtsmann spielen.» Deshalb sei auch die FDP für die Variante der Regierung. «Wir können nicht noch mehr ausgeben».